Stadt Obertshausen

Eine Nachricht, auf die viele Kommunen in Hessen gewartet haben. Und dennoch ist die Freude auch unter kritischen Aspekten zu betrachten. Das Positive: Vom Land wurde die 300-Millionen-Euro-Soforthilfe für die hessischen Kommunen vorgestellt. Für die Städte und Gemeinden im Landkreis Offenbach bedeutet das etwa 8,3 Millionen Euro. Obertshausens Bürgermeister Manuel Friedrich begrüßt die Entscheidung ausdrücklich – betont jedoch zugleich, dass der Effekt für die kommunalen Haushalte begrenzt bleibt.
 
„Die Soforthilfe ist ein wichtiges Signal und ein Erfolg gemeinsamer kommunaler Anstrengungen. Wir haben diese Unterstützung als kommunale Familie, auch im Hessischen Städte- und Gemeindebund, immer wieder eingefordert“, betont der Bürgermeister. „Sie lindert kurzfristig den Druck – aber sie ändert nichts daran, dass wir es mit strukturellen Herausforderungen zu tun haben, die deutlich größer sind.“
 
Die aktuelle Finanzlage der Stadt bleibt jedoch angespannt. Denn: Strukturelle Lücken bleiben bestehen. Es fehlt an einer grundlegenden Reform. Allein bei den Steuerzuweisungen des Landes ergibt sich 2025 nach bisherigem Stand ein Minus von etwa 1,83 Millionen Euro gegenüber dem Planansatz. Auch die Gewerbesteuer und andere Einnahmen entwickeln sich weiterhin unterdurchschnittlich.
 
Obwohl das Konnexitätsprinzip - Aufgaben- und Finanzverantwortung liegen in einer Hand - seit Mitte der 1990er Jahre als Meilenstein gilt, um Kommunen vor der einseitigen Aufgabenverlagerung durch übergeordnete staatliche Ebenen zu schützen, erfüllt es in der Praxis den Leitspruch „Wer bestellt, bezahlt!“ leider nicht. „Dies wird vor allem bei der Kinderbetreuung deutlich. Hier besteht ein jährliches Defizit von etwa 16 Millionen Euro, das aus allgemeinen Steuermitteln ausgeglichen werden muss“, erklärt Kämmereileiterin Susanne Christ.
 
Es ist essenziell, dass Bund und Länder die Kommunen nicht lediglich als Verwaltungsträger und Befehlsempfänger ansehen.
 
Zwar erhält auch die Stadt Obertshausen zusätzliche Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen – 787.256 Euro sind zu erwarten. Das klingt erstmal viel und lässt hoffen – doch auch diese Summe kann die strukturelle Unterfinanzierung nicht ausgleichen. Der kommunale Investitionsrückstand liegt bundesweit inzwischen bei über 215 Milliarden Euro und wächst jährlich zweistellig.
 
„Sonderprogramme helfen, aber sie ersetzen keine grundlegenden Reformen. Wir können nicht dauerhaft auf neue Fördertöpfe setzen, wenn das staatliche System selbst zu komplex, zu bürokratisch und zu schwer steuerbar geworden ist“, unterstreicht Manuel Friedrich. „Wir freuen uns über die Soforthilfe, aber sie ist ein Tropfen auf dem heißen Stein“, fasst Susanne Christ zusammen.
 
Die nun bereitgestellte Soforthilfe unterstützt die Stadt bei der Stabilisierung des laufenden Haushalts, schafft aber keine unmittelbare Grundlage, um den Haushalt 2026 ohne weitere Maßnahmen genehmigungsfähig zu machen.
 
„Die Mittel helfen – aber sie lösen unsere strukturelle Schieflage nicht“, stellt der Bürgermeister klar. „Ohne eine verlässliche, aufgabengerechte Finanzierung der Kommunen durch Land und Bund bleiben wir gezwungen, von Jahr zu Jahr auf Sondermittel zu hoffen. Das ist kein nachhaltiger Weg.“
 
Da die Mittel nicht zweckgebunden sind – Vorgaben vom Land gibt es keine -, fließen sie in erster Linie in die Stabilisierung des Kernhaushalts. Konkret sollen sie genutzt werden für: die Abmilderung der Mindereinnahmen bei den Steuerzuweisungen, die Sicherstellung der laufenden kommunalen Aufgaben, die Reduzierung von Liquiditätsrisiken und die Vermeidung zusätzlicher Kreditaufnahmen.
 
Für neue Projekte oder Investitionen kann die Soforthilfe nicht eingesetzt werden.
 
Obertshausens Rathaus-Chef findet klare Worte und verweist zudem auf notwendige strukturelle und gesellschaftliche Veränderungen: „Wir brauchen eine echte Staats- und Verwaltungsreform: klare Zuständigkeiten, weniger Doppelstrukturen, einfachere Verfahren und eine verlässliche Finanzierung. Nur dann bekommen wir als Kommunen wieder den Raum, um aktiv zu gestalten.“
 
Zugleich betont er die Bedeutung des Ehrenamts: „Gerade im ländlichen Raum tragen unsere Vereine und Engagierten unersetzlich zu einem lebendigen Gemeinwesen bei. Doch auch hier wird die Last auf immer weniger Schultern verteilt. Wir müssen Mitmachen und Verantwortung wieder stärker in den Mittelpunkt rücken.“
 
„Der Nachtragshaushalt hilft. Das Bundes-Sondervermögen hilft. Aber beides kann nur wirken, wenn wir gleichzeitig das System modernisieren und als Gesellschaft Verantwortung teilen. Nur dann bekommen wir unsere Städte und Gemeinden dauerhaft auf einen tragfähigen Kurs – finanziell, strukturell und gesellschaftlich“, sagt Manuel Friedrich abschließend.