Die Bürgermeister, Ersten Stadträte und Beigeordneten der Städte und Gemeinden im Landkreis Offenbach haben sich in einer Klausurtagung intensiv mit den zentralen Herausforderungen für die kommunale Ebene befasst. Die Kreisversammlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes erneuerte dabei ihre zentrale Forderung an Bund und Land: Die Kommunen stehen zunehmend unter Druck – und brauchen klare politische und finanzielle Unterstützung.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Themen Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen, der Umgang mit Obdachlosigkeit sowie die anhaltende kommunale Finanzkrise. Dabei wurde auch der kürzlich veröffentlichte Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD kritisch auf seine Auswirkungen für Städte und Gemeinden geprüft.

„Unsere Kommunen leisten tagtäglich enorm viel – aber zahlreiche Aufgaben werden ihnen ohne ausreichende finanzielle Ausstattung übertragen. Das ist so nicht länger tragbar“, betont Steffen Ball, Bürgermeister der Stadt Heusenstamm und Sprecher der Kreisversammlung.

Die Bürgermeister, Stadträtinnen und Stadträte sowie Beigeordneten fordern konkret:

• „Wer bestellt, bezahlt“ – Veranlassungskonnexität umsetzen: Leistungen, die von Bund oder Land veranlasst werden, müssen auch vollumfänglich finanziert werden; inklusive aller Verwaltungs- und Personalaufwände.

• Kommunalfinanzen strukturell stärken: Die Einnahmen der Kommunen müssen verlässlich und dauerhaft gesichert werden – jenseits von projektgebundenen Förderprogrammen.

• Mehr finanzielle Autonomie für Kommunen: Städte und Gemeinden brauchen größere Spielräume, um lokal handlungsfähig zu bleiben. Auch bei einer möglichen Reform der Gewerbesteuer dürfen kommunale Einnahmen nicht gefährdet werden.

• Standards realistisch gestalten: Bei der Überprüfung und Anpassung gesetzlicher Standards muss die kommunale Ebene einbezogen werden – sowohl zur Vermeidung von Überregulierung als auch zur Sicherstellung der Umsetzbarkeit vor Ort. 

• Fördermittel einfacher nutzbar machen: Die Förderkulisse für Kommunen muss entschlackt und zugänglich gestaltet werden, um wichtige Projekte schneller und effizienter realisieren zu können. 

• Sicherheit und Resilienz vor Ort stärken: Die angekündigten Investitionen in den Zivil- und Katastrophenschutz müssen konkretisiert und gemeinsam mit den Ländern umgesetzt werden. Ziel ist es, die Kommunen langfristig resilienter und sicherer zu machen – auch im Bereich der
kritischen Infrastrukturen.

„Kommunale Handlungsfähigkeit braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Nur wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam ehrlich bilanzieren, was vor Ort tatsächlich leistbar ist, können Standards sinnvoll angepasst werden. Bei der Vereinheitlichung von Vorschriften muss stets mitgedacht werden, welche Umsetzungsfähigkeit die kommunale Ebene realistisch besitzt – insbesondere dann, wenn Aufgaben und Zuständigkeiten neu verteilt werden,“ lautet das Fazit der Versammlung.

Die Kreisversammlung appelliert an die Landes- und Bundespolitik, die angekündigten Maßnahmen im Koalitionsvertrag zügig umzusetzen – gemeinsam mit der kommunalen Familie.