Stadt Obertshausen

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Wahlbekanntmachung

Wahlbekanntmachung

Direktwahl

der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Obertshausen

am 08. März 2020

Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Eine ggf. erforderlich werdende Stichwahl ist

auf den 22. März 2020 festgesetzt.

 

1.         Die Stadt Obertshausen ist in folgende 11 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt:


Wahl-          Bezeichnung des Wahlbezirks                                     Bezeichnung
bezirk-Nr.                                                                                           des Wahlraums
 1                    Altenwohnheim, Waldstr. 101                                     Gemeinschaftsraum
 2                    Joseph-von-Eichendorff-Schule, Schulstr. 1                  Mehrzweckhalle, Eing. Foyer
 3                    Joseph-von-Eichendorff-Schule, Schulstr. 1                 Mehrzweckhalle, Eing. Foyer
 4                    Kreisberufsschule, Georg-Kerschensteiner-Str. 2          -/-
 5                    Sonnentauschule, Rembrücker Weg 15                       Turnhalle
 6                    Kreisberufsschule, Georg-Kerschensteiner-Str. 2          -/-
 7                    Kita Robert-Stolz-Straße, Robert-Stolz-Str. 8                 -/-
 8                    Bürgerhaus, Tempelhofer Str. 10                                 Kleinkunstsaal
 9                    Bürgerhaus, Tempelhofer Str. 10                                 Kleinkunstsaal
10                   Waldschule, Brückenstr. 35                                         -/-
11                   Waldschule, Brückenstr. 35                                         -/-
 
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten spätestens bis zum 16. Februar 2020 zugestellt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die wahlberechtigte Person zu wählen hat. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus Beethovenstr. 2, Zimmer 108 zur Einsichtnahme aus.
 
2. Das Wählerverzeichnis zur Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters für die Wahlbezirke der Stadt Obertshausen wird in der Zeit vom 17. bis 21. Februar 2020 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus Beethovenstr. 2, Zimmer 108 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Ort der Einsichtnahme ist barrierefrei. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmelderegisters eingetragen ist.
 
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist, spätestens am 21. Februar 2020 bis 12.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde -Magistrat der Stadt Obertshausen-, Schubertstr.11, 63179 Obertshausen, Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder anzugeben.
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht der Meldepflicht unterliegen werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag ist schriftlich bis zum 16. Februar 2020 beim Magistrat der Stadt Obertshausen (Anschrift siehe oben) zu stellen. Der Inlandsaufenthalt ist durch eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedsstaates oder in sonstiger Weise glaubhaft zu machen.
 
 
 
Wahlberechtigte, die bis spätestens 16. Februar 2020 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber glauben, wahlberechtigt zu sein, müssen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen,
wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, ihr Wahlrecht nicht ausüben zu können.
Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum in der Stadt oder durch Briefwahl teilnehmen.
 
Auf Antrag erhalten Wahlschein und Briefwahlunterlagen

  • in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte bzw.
  • nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,

a) wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bis zum 16. Februar 2020 oder die Einspruchsfrist bis zum 21. Februar 2020 versäumt haben,
b) wenn das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antrags- oder Einspruchsfrist entstanden ist, oder
c) wenn das Wahlrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
 
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 06. März 2020, 13:00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich oder schriftlich beantragt werden. Im Fall nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr. Wahlberechtigten die glaubhaft versichern, dass ihnen der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ebenfalls bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Der Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung kann für die Beantragung von Briefwahlunterlagen verwendet werden.
Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiber, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt; ein telefonisch gestellter Antrag ist unzulässig.
Wer einen Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Wahlberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Mit dem Wahlschein erhalten die Wahlberechtigten

  • einen amtlichen weißen Stimmzettel,
  • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
  • einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist und der Wahlbezirk aufgedruckt sind, und
  • ein amtliches Merkblatt für die Briefwahl, das den Ablauf der Briefwahl in Wort und Bild erläutert.

Das Abholen von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zum Entgegennehmen der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde schriftlich zu versichern, bevor die Unterlagen entgegengenommen werden. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
 
3. Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
 
Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dem sie in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.
Die wahlberechtigte Person hat sich auf Verlangen auszuweisen und hat deshalb einen amtlichen Personalausweis – nichtdeutsche Unionsbürgerinnen und Unionsbürger einen Identitätsausweis - oder Reisepass mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl mitgebracht werden. Der Wahlvorstand belässt der wahlberechtigten Person die Wahlbenachrichtigung für eine etwa notwendig werdende Stichwahl. Dies gilt nicht, wenn nur eine Bewerberin oder ein Bewerber zur Wahl zugelassen ist.
 
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Wähler haben jeweils eine Stimme.
Auf dem amtlichen Stimmzettel sind die Namen der an der Wahl teilnehmenden Bewerber untereinander in der Reihenfolge aufgeführt, dass zuerst die in der Vertretungskörperschaft der Stadt vertretenen Parteien und Wählergruppen nach der Zahl ihrer Stimmen bei der letzten Wahl der Vertretungskörperschaft angegeben sind.
Dann folgen die übrigen Wahlvorschläge.
Die Stimmzettel enthalten Familienname, Rufname, Lebensalter am Tag der Wahl, Beruf und die Stadt/Gemeinde der Hauptwohnung der Bewerber.
Unter den Angaben der Bewerber wird jeweils der Träger des Wahlvorschlags und, sofern die Partei oder Wählergruppe eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei Einzelbewerbern das Kennwort, genannt.
Rechts neben dem Namen jeder Bewerberin und jedes Bewerbers befindet sich ein Kreis für die Kennzeichnung durch die Wählerinnen und Wähler.
 
Die Stimme wird in der Weise abgegeben, dass durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise kenntlich gemacht wird, für welchen Wahlvorschlag sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss von den Wählern in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
Die Wahlhandlung und die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.
 
Wahlberechtigte Personen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl
-  durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk oder
-  durch Briefwahl
teilnehmen.
 
Wer durch Briefwahl wählen will, muss bei dem Magistrat den amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl, einen amtlichen Wahlbriefumschlag und das amtliche Merkblatt für die Briefwahl beantragen und den Wahlbrief mit dem Stimmzettel (in verschlossenem Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig dem Magistrat übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der Dienststelle des Magistrats abgegeben werden.
 
Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16:30 Uhr im Rathaus Beethovenstraße 2 sowie im Rathaus Schubertstr. 11, zusammen.
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen enthält.
Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, findet am 22. März 2020 eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt; eine Stichwahl findet auch statt, wenn einer der Bewerber auf die Teilnahme an der Stichwahl verzichten sollte. Für den Fall der Stichwahl wird unverzüglich nach der Feststellung des Wahlergebnisses eine neue Wahlbekanntmachung veröffentlicht.
 
 
4. Die Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig.
Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf die technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 7 Abs. 5 Kommunalwahlgesetz).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen der zulässigen Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
 
Während der Wahlzeit sind in und an den Gebäuden, in denen sich die Wahlräume befinden, sowie im Bereich mit einem Abstand von weniger als zehn Metern von den Gebäudeeingängen jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.
Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18:00 Uhr unzulässig.
 
 
Obertshausen, den 24. Januar 2020
 
 
gez. Knoke, Wahlleiterin

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