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Schweres Zahlenwerk gibt Weg für die nächsten zwei Jahre vor

Bürgermeister Roger Winter hat in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung den Doppelhaushalt 2020/2021 eingebracht, nun müssen die Parlamentarier darüber beraten. 
Foto: Christina Schäfer/Stadt Obertshausen
Bürgermeister Roger Winter hat in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung den Doppelhaushalt 2020/2021 eingebracht, nun müssen die Parlamentarier darüber beraten.
Foto: Christina Schäfer/Stadt Obertshausen

Mit dem Haushalt stellt eine Kommune die Weichen für die Stadtentwicklung – im Fall eines Doppelhaushaltes gleich für die nächsten zwei Jahre. Wo wird investiert? Was wird eingenommen? Was wird ausgegeben? Welche Projekte sollen umgesetzt werden? Die Wichtigkeit der Entscheidung über den Haushalt betonte Bürgermeister und Kämmerer Roger Winter in seiner Rede in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung. Am vergangenen Donnerstag (07. November) stand die Einbringung des Zahlenwerks für die Haushaltsjahre 2020/20121 auf der Tagesordnung.
 
„Einen Haushalt aufzustellen, zu beraten und zu verabschieden ist die wichtigste Aufgabe unserer kommunalen Gremien. Der vorliegend Doppelhaushalt bildet die Grundlage für die gesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung. Einen Haushalt aufzustellen ist nicht nur die wichtigste, sondern auch die schwierigste Aufgabe, denn wir müssen mit den vorliegenden Prognosen arbeiten“, erklärt der Rathaus-Chef. Dabei würden die Herausforderungen an kommunale Haushalte in Hessen immer größer werden. „Die Darstellung einer ,schwarzen Null‘ im Ergebnishaushalt sowie die Anforderungen der Gemeindehaushaltsverordnung müssen erfüllt werden.“ Das langfristige Ziel sei die Bildung einer Liquiditätsreserve von zwei Prozent.
 
Dabei zeigte Roger Winter in seiner Rede auch auf, welche Anforderungen in der Vergangenheit die Aufstellung eines Haushalts verschärft hatten, aber auch, was Obertshausen schon alles erreicht hat. Dabei bezog er sich zum Beispiel auf den Herbsterlass mit der Vorgabe, dass der jahresbezogene Haushaltsausgleich in der Regel 2017 erreicht werden muss. „Wir haben es schon 2016 erreicht.“ Zudem seien etliche Leistungsvorgaben für Pflichtaufgaben erweitert worden oder neue Aufgaben für die Kommunalverwaltungen dazugekommen.
 
Als Beispiel führt Roger Winter den Anspruch auf Kinderbetreuung an. „Hier engagieren wir uns mannigfaltig, um dem Anliegen der Eltern gerecht zu werden. Alleine der kurzfristige Ausbau in den nächsten zwei Jahren zeigt - mit Investitionen für Gebäude, Räume und Ausstattung von 4,7 Millionen Euro - dass wir alles daransetzen, dass Familie und Beruf vereinbar ist. Zudem steigern sich die Aufwendungen für freie Träger und die Kinderbetreuung in den nächsten zwei Jahren um rund 2,8 Millionen Euro. Wenn wir eine gute und ausreichende Betreuung unserer Kinder wollen, und dies als gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe verstehen, müssen wir uns tief in die Augen schauen und auch vertreten, wie wir diese Aufgabe lösen wollen.“
 
Auch künftig sei damit zu rechnen, dass weitere Belastungen von Kreis, Land, Bund und der europäischen Ebene auf die Kommunen zukommen. „Wir werden daher weiter schauen müssen, Rücklagen zu bilden, um solche Belastungen aufzufangen“, betont Roger Winter.
 
Zu den „gigantischen Herausforderung“ würden jedoch auch weitere Unwägbarkeiten die Planung des Haushalts erschweren: „Der Finanzplanungserlass 2020 des Landes Hessen liegt noch nicht vor. Die Planung erfolgt daher aufgrund der Mai-Steuerschätzung. Die Planungsdaten müssen früher prognostiziert werden. Das Gewerbesteueraufkommen lässt sich schwer vorhersagen. Die Personalkosten steigen, alleine im Bereich der Kindertagesstätten benötigen wir 16 neue Stellen.
Die Höhe der Kreis- und Schulumlage engt unseren finanzpolitischen Spielraum stark ein.“
 
Wenn an einer Stelle mehr ausgegeben werden muss, dann muss das Geld an anderer Stelle gestrichen werden oder an anderer Stelle in die Kasse kommen. „Bei den Sach- und Dienstleistungen sind wir bei der äußersten Schmerzgrenze angekommen. Zehnprozentige Kürzung des ursprünglichen Ansatzes für alle Produkte, außer bei der Kinderbetreuung. Die Erhöhung der Grundsteuer auf 550 Punkte - hier liegen wir immer noch im Mittelfeld im Kreis Offenbach. Bei einem Gespräch zur Haushaltskonsolidierung im Innenministerium wurde uns verdeutlicht, dass die Grundsteuer der einzige zuverlässige Posten im Bereich der Erträge ist. Insofern mussten wir die vorgeschlagene Grundsteuererhöhung im Entwurf des Haushaltsplans einpreisen“, betont Roger Winter.
 
Nicht zuverlässig planen lässt sich hingegen die Gewerbesteuer. „Zu viele Faktoren und gesetzliche Regelungen sorgen für Unsicherheiten bei der Aufstellung dieses Ertrages“, erklärt der Rathaus-Chef.
 
Nun liegt der Doppelhaushalt auf dem Tisch. „Wir handeln mit dem vorliegenden Zahlenwerk zukunftsorientiert mit enormen Investitionen vor allem in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung“, sagt Roger Winter. Dabei sind einige Herausforderungen zu meistern. So sind zum Beispiel für alle Maßnahmen rund um die Kinderbetreuung im Doppelhaushalt etwa 4,6 Millionen Euro veranschlagt.
 
Die Kommune wächst, damit auch die Aufgaben einer Verwaltung. „Unser Personal ist trotz der Aufgabenzuwächse die wir bewältigen müssen, leider nicht in gleichem Umfang mitgewachsen. Wir leisten hier jeden Tag eine hervorragende Arbeit quer durch unsere verschiedenen Fachbereiche. Doch - und das muss ich deutlich sagen - wir sind an der Kapazitätsgrenze der Belastungen“, betont Roger Winter.
 
Dennoch schaut der Bürgermeister positiv in die Zukunft: „Unsere Stadt ist auf einem guten Weg der Konsolidierung. Dieser Prozess der Einsparungen und strukturellen Veränderungen zeigt seine Wirkungen. Nachhaltige Haushaltspolitik stemmt auch die Zukunftsaufgaben Obertshausens.“ Dabei gibt der Kämmerer noch zu bedenken: „Wer ausgeglichene Haushalte halten will, sollte nicht allzu viele andere teure Pläne haben.“

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