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Kommunen und Kreis ziehen im April keine Gebühren für Kinderbetreuung ein

Stand: 25.03.2020, 10:00 Uhr

 

Kindertagesstätten und Schulen sind aufgrund der derzeitigen Situation geschlossen. Nun haben sich die 13 Kommunen und der Kreis Offenbach darauf geeinigt, den Einzug von Beiträgen für die Kinderbetreuung - egal ob Krippe, Kindertagesstätte, Tagespflege oder Schulkindbetreuung - befristet für den Monat April auszusetzen. Mit dem Essensgeld wird ebenso verfahren. Dies teilte der Kreis Offenbach am Dienstag, 24. März, in einer Pressemitteilung mit.
 
„Diese Absprache der Verwaltungschefs erfolgte während einer gemeinsamen Telefonkonferenz aller Bürgermeister mit der Kreisspitze. Nahezu täglich werden dort die Lage sowie die Auswirkungen der Corona-Verordnungen auf das öffentliche Leben und die Menschen im Kreis Offenbach besprochen. Ziel ist es, ein möglichst einheitliches Vorgehen im gesamten Kreisgebiet sicherzustellen“, heißt es in der Mitteilung.
 
Gleichzeitig übernehmen die Kommunen und der Kreis vorerst bis Ende April die Finanzierung der Träger und Leistungserbringer von sozialer Infrastruktur, um diese zu erhalten. Sie folgen damit einer Empfehlung ihrer Spitzenverbände.
 
„Wir wollen damit die Eltern in diesen schwierigen Zeiten entlasten und die soziale Infrastruktur sichern“, so der gemeinsame Tenor der Bürgermeister und des Sozialdezernenten des Kreises Offenbach Carsten Müller. „Derzeit fragen sich alle, ob Eltern oder Sozialverbände, wer zahlt was. Hier schaffen wir Planungssicherheit.“ Aufgrund der unterschiedlichen Regelungen in Satzungen und Zahlungsläufe vor Ort, werde es mehrere Wege geben. Sind Abbuchungen für April bereits gelaufen oder Zahlungen schon angewiesen, wird um Verständnis gebeten, dass verwaltungsaufwendige Rückerstattungen vermieden werden sollen. In diesen Fällen werden Verrechnungen mit zukünftigen Gebührenzahlungen angestrebt.
 
In Obertshausen wird ebenso mit dem Entgelt der Musikschule verfahren. „Der Einzug der Beiträge wird für April ausgesetzt“, sagt Bürgermeister Roger Winter. Über das weitere Vorgehen müsse man dann noch entscheiden.

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