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Stadt Obertshausen (Druckversion)

Richtlinien

Richtlinien

Richtlinien sind in der Regel keine Rechtsvorschriften, aus denen sich Dritte (Bürgerinnen oder Bürger, Vereine, etc.) Rechte oder Pflichten ableiten können. Sie geben also keinen direkten Rechtsanspruch gegen die Stadt auf eine Leistung. Vielmehr regeln Richtlinien innerhalb der Verwaltung, wie in bestimmten Fällen zu verfahren und zu entscheiden ist. So können Magistrat oder Stadtverordnetenversammlung regeln, in welchen Fällen die Verwaltung zum Beispiel Zuschüsse gewährt. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Richtlinien.

http://www.obertshausen.de/de/rathaus/ortsrecht/richtlinien.html