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Stadt kommt Mietern der Altenwohnanlage "Im Loh" weiter entgegen

Die gestiegenen Nebenkosten für den Hausmeisterdienst der städtischen Altenwohnanlage „Im Loh“ waren im vergangenen Jahr Thema. Eine unerwartet hohe Nachzahlung überraschte die Bewohner bei der Abrechnung für das Jahr 2015.  Nach ersten Gesprächen Ende 2016 traf sich Bürgermeister Roger Winter nun erneut mit den Bewohnern der Altenwohnanlage. Bei diesem Termin waren zudem die Fachbereichsleiterin und Mitarbeiterinnen der Liegenschaftsverwaltung sowie der Fachdienstleiter Soziale Leistungen mit vor Ort.
 
Bürgermeister Winter erläuterte nochmals die Hintergründe für die Kostensteigerung des Hausmeisterdienstes. Aufgrund gesundheitlicher Probleme hatte das bisherige Hausmeister-Ehepaar, welches in der Anlage wohnt, seine Tätigkeit im letzten Quartal 2014 beendet. So musste die Liegenschaftsverwaltung kurzfristig einen Ersatz engagieren. Die bisherigen Kosten des Hausmeister-Ehepaars, das im Rahmen von Mini-Jobs beschäftigt war, waren in der Vergangenheit den Mietern nicht berechnet worden. Wie sich damals ergab, waren die Kosten der Mini-Jobs für das Hausmeisterehepaar durch die Vorgaben des Mindestlohngesetzes sogar höher als die nun dokumentierten Kosten des neuen Hausmeisterdienstes. Es war in früheren Jahren geübte Praxis, dass diese Hausmeisterkosten nur pauschal pro Monat und Wohneinheit umgelegt wurden.
 
Die beschlossenen Haushaltssicherungskonzepte sehen jedoch eine vollständige Umlegung von bisher nicht berechneten Nebenkosten auf die Mieter vor. Die städtische Liegenschaftsverwaltung legte deshalb für den Abrechnungszeitraum 2015 erstmals komplett die in der Wohnanlage entstandenen Hausmeisterkosten auf die Mieter um.
 
Auch wenn das Vorgehen der Verwaltung somit nachvollziehbar war, sieht Bürgermeister Winter Handlungsbedarf. Er entschuldigte sich bei den Bewohnern für die fehlende Kommunikation seitens der Stadtverwaltung. Seiner Meinung nach hätte frühzeitig das Gespräch mit den Bewohnern gesucht werden müssen. Kosten hätten so vielleicht vermieden werden können, indem die Bewohner bestimmte Hausmeisterleistungen freiwillig übernommen hätten.
 
In einem ersten Schritt hatte die Stadt die Nebenkosten gestundet. Die Verantwortlichen suchten jedoch weiter nach Möglichkeiten, um eine für alle Parteien verträgliche Lösung zu erreichen. Bei einem weiteren  Gespräch präsentierte die Stadtverwaltung nun Lösungen.
 
Eine rechtliche Überprüfung zeigte, dass die Abrechnung korrekt erstellt wurde. Allerdings wies die Fachanwältin für Miet- und Wohneigentumsrecht darauf hin, dass nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit ein ortsüblicher Betrag gerichtsfest festgelegt werden könne. Im Rhein-Main-Gebiet liegt dieser bei 0,59 Euro pro Quadratmeter – für 2015 wurde für die Altenwohnanlage ein Betrag von 1,58  Euro pro Quadratmeter abgerechnet. Die Stadt machte den Vorschlag, die Hausmeisterkosten deshalb für die Jahre 2015 und 2016 auf den ortsüblichen Betrag zu senken. Dadurch reduzieren sich die Nebenkosten teilweise um mehrere hundert Euro. „Es ist unser Kompromissvorschlag, um die Bewohner zu entlasten“,  sagt Bürgermeister Winter.
 
Des Weiteren signalisierten die Bewohner, dass sie künftig die Hausmeistertätigkeit im Wechsel in Eigenregie organisieren möchten. „Wir würden uns über  eine einvernehmliche Lösung freuen und sind zuversichtlich, mit den vorgeschlagenen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Hausgemeinschaft die Nebenkosten zu senken, was letztlich im Interesse aller Beteiligten ist“, erklärt Bürgermeister Winter abschließend. Bis zur endgültigen Einigung übernehmen Mitarbeiter des städtischen Bauhofs den Hausmeisterdienst.

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