Stadt Obertshausen

In der aktuellen Sitzungsrunde haben sich die Obertshausener Stadtverordneten unter anderem mit einem Grundsatzbeschluss zum Haushaltsplan beschäftigt. Dem Beschlussvorschlag entnehmen die Parlamentarier eine Reihe von Stellungnahmen des Magistrats der Stadt Obertshausen zur Kenntnis. Diese betreffen den Haushaltsplan 2022, aber auch den Haushalt kommender Jahre.
 
Aktuell und in den kommenden Jahren liegt ein Bedarf an (Ersatz-)Investitionen und Sanierungen in die städtische Infrastruktur vor, der derzeit nicht oder nur zum Teil durch die Haushaltsplanung abgedeckt wird – so bei bestehenden städtischen Einrichtungen wie den beiden Rathäusern, dem Bürgerhaus, den städtischen Mietwohngebäuden oder den bestehenden Kindertagesstätten. Damit steigt der Sanierungs- und Investitionsstau weiter. „Bis zum ersten Halbjahr 2022 möchten wir die entsprechende Liste präsentieren und für Transparenz sorgen“, sagt Bürgermeister Manuel Friedrich zum Vorschlag.
 
Unter den momentanen Rahmenbedingungen könne zudem „die zukünftige Tragfähigkeit des städtischen Haushaltes und die Aufgabenerfüllung der Stadt Obertshausen nicht oder nur zum Teil gewährleistet werden“. Es wird weiter betont, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen kein nachhaltiges Handeln ermöglichen und Themen wie Klimaschutz und Digitalisierung kaum Anklang finden werden, wenn die Defizite nicht behoben werden können.
 
So habe der Haushaltsplan 2021 - durch zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen und weitere Einsparungen - eine positivere Entwicklung als im Plan genommen. Mit der jetzigen Hochrechnung bezogen auf den Ist-Stand zum 31. Dezember 2021 sowie dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2022 wird ein Haushaltsausgleich bis 2024 erreicht. Dies ist jedoch nur durch weitere Kürzungen von Ausgaben und Investitionen sowie verbesserte Gewerbesteuerprognosen möglich. Grundlage dafür ist zudem das Haushaltssicherungskonzept, welches ebenfalls am kommenden Donnerstag, 16. Dezember mitbeschlossen werden soll.
 
Erfreulich ist, dass die Haushaltsreste im Haushaltsplan 2021 vom Kämmerer Manuel Friedrich und der Finanzabteilung auf unter 6 Millionen Euro gekürzt worden sind. 2020 lag man hier auf einem Niveau von über 15 Millionen Euro. Damit ist die Auflage der Kommunalaufsicht zum Haushaltsplan 2021 erfüllt.
 
„Trotz weiterer Einsparungen, Kürzungen und Verschiebungen von Investitionen sowie Steuererhöhungen (Grundsteuer B) kann im vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2022 ein Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt 2022 und 2023 nicht erreicht werden“, heißt es weiter in dem Beschlussvorschlag. Obertshausen hat bereits seit mehreren Jahren ein Problem mit dem Finanzhaushalt. Beispielsweise lag das Defizit im Jahr 2011 bei über 4,5 Millionen Euro oder im Jahr 2018 bei über 2 Millionen Euro. Für 2022 ist hier ein Minus von 1,6 Millionen Euro vorgesehen.
 
Auf den Stellungnahmen basierend soll ein Ausschuss tagen, der sich unmittelbar nach Verabschiedung des Haushaltsplans 2022 konstituiert. Dieser Ausschuss soll in Abstimmung mit den Fachausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung ein Haushaltssicherungskonzept erstellen. Ziel ist es, so schnell wie möglich den Haushaltsausgleich zu erreichen. Darin soll auch der Investitions- und Sanierungsbedarf Berücksichtigung finden. In der vergangenen Ausschusswoche wurde hier der bestehende Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss als federführender Ausschuss gesehen.
 
Weiter steht im Beschluss, dass die Stadtverordnetenversammlung dem Angebot des Hessischen Kommunalberatungszentrums folgt, um vertiefende Gespräche zur Haushaltskonsolidierung und zum möglichen Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit zu führen. „Wir hatten bereits verwaltungsintern und als Angebot für alle Gremienmitglieder jeweils eine Videokonferenz zur Haushaltskonsolidierung. Nun soll über die Vorschläge des Hessischen Rechnungshofs beraten werden und Maßnahmen beschlossen werden“, erklärt der Rathauschef.
 
Außerdem will die Stadt Obertshausen, dem Beschluss folgend, dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ (www.fuerdiewuerde.de) kostenfrei beitreten. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von etwa 70 Städten und Kreisen aus acht Bundesländern, die besonders von strukturellen Problemen betroffen sind und auf das kommunale Finanzproblem aufmerksam machen. „Die Städtetage warnen Bund und Länder vor einer finanziellen Überforderung der Kommunen. Neue Aufgaben kommen hinzu, alte Aufgaben bleiben oder steigen sogar an. Doch der finanzielle Ausgleich kommt kaum bis gar nicht in der Stadtkasse an“, berichtet Bürgermeister Manuel Friedrich
 
„Im Sinne einer finanzpolitischen Selbstverpflichtung und Handlungsmaxime“ sollen für die nächsten Jahre bis zur Haushaltskonsolidierung folgende Aufgaben erfüllt werden:
 
-      alle Fachausschüsse überprüfen und priorisieren in einer ihrer nächsten Sitzungen die bereits beschlossenen und noch nicht umgesetzten Anträge aus ihren Fachbereichen im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf den Ergebnis- beziehungsweise Finanzhaushalt.
-      die Stadtverordnetenversammlung prüft die Auswirkungen zukünftiger Anträge auf den Ergebnis- beziehungsweise Finanzhaushalt im Hinblick auf deren Finanzierbarkeit kritisch (auch unter Berücksichtigung von Folgekosten).
 
„Durch diese Beschlüsse zur Kenntnisnahme sowie durch die Grundsatzbeschlüsse wollen wir der Kommunalaufsicht und der oberen Aufsichtsbehörde darlegen, dass Verwaltung, Magistrat und Stadtverordnetenversammlung bereit sind, den Weg einer abgestimmten Konsolidierung des Haushalts der Stadt Obertshausen gemeinsam zu gehen“, erklärt Obertshausens Bürgermeister und Kämmerer Manuel Friedrich. Gleichzeitig ist dies auch ein Signal für die Herausforderungen, aber auch die bestehenden Problemlagen, vor denen Obertshausen aktuell und auch in Zukunft noch stehen wird. Es gilt, Sparpotenziale ausfindig zu machen und gleichzeitig zielgerichtet zu investieren. „Wir sind alle in der Verantwortung, für die Bürgerinnen und Bürger vorausschauend zu planen“, betont Bürgermeister Manuel Friedrich. So enthalte der aktuelle Haushaltsplanentwurf zum Beispiel keine weiteren Kita-Ausbauprojekte und auch nicht den Neubau des Rathauses. „Diese Projekte müssen wir frühzeitig diskutiert und planen.“
 
Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet abschließend darüber in ihrer Sitzung am 16. Dezember.