Stadt Obertshausen

Im überparteilichen Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 64 Kommunen aus sieben Bundesländern zusammengeschlossen. Seit einem Jahr ist auch die Stadt Obertshausen Mitglied im Bündnis dieser Städte. Ihre bittere Gemeinsamkeit: Die Sozialausgaben steigen massiv an. Diese Ausgaben müssen von Städten und Kreisen geschultert werden, weil Bund und Länder ihnen diese Aufgaben übertragen haben, aber nicht angemessen finanziell ausgeglichen haben. Diese Städte kämpfen Jahr für Jahr mit dem Druck, ausgeglichene Haushalte bei ihren Aufsichtsbehörden vorzulegen und die Auflage, weiter Steuern erhöhen zu müssen.
 
Zur Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses haben sich die Mitglieder in diesem Jahr in Offenbach getroffen. Als Vertreter für die Stadt Obertshausen nahm daran Bürgermeister Manuel Friedrich teil. „Wir haben über die Folgen der Krisen sowie die erforderlichen Lösungen gesprochen. Unsere Botschaft an Bund und Länder ist eindeutig, dass wir die finanziellen Ausgleiche brauchen“, sagt Manuel Friedrich. Das sogenannte Konnexitätsprinzip (Aufgaben- und Finanzverantwortung gehören zusammen) werde von Bund und Land nicht eingehalten. Ein wichtiges Thema sei hier der beschlossene Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026, der beispielswiese für die Waldschule, Sonnentauschule und Joseph-von-Eichendorffschule in Obertshausen gelten wird und die Finanzierungen immer noch unklar seien.
 
Die Kommunen leisten vieles unter enormen Kraftanstrengungen und sind für Bürgerinnen und Bürger die ersten Ansprechpartnerinnen. So auch in Obertshausen. „Doch es ist wie in einer Spirale: Es kommen immer wieder neue Aufgaben durch Land und Bund auf uns zu, doch die alten Aufgaben sind noch nicht abgearbeitet oder haben sich sogar noch erweitert, und finanzielle Ausgleiche sind kaum in der Stadtkasse hierfür zu spüren. Und so geht es immer weiter“, erklärt Bürgermeister Manuel Friedrich.
 
Die zahlreichen Krisen bedrohen die Erfolge, die die Kommunen in den vergangenen Jahren mit großen Anstrengungen errungen haben. „Die im Koalitionsvertrag versprochene und derzeit in Berlin verhandelte Altschuldenlösung muss deshalb dringend kommen. Die Gespräche zwischen Bund und Ländern dürfen nicht scheitern“, sagte Christoph Gerbersmann, Sprecher von „Für die Würde unserer Städte“. „Die Lage spitzt sich für die Kommunen durch die steigenden Zinsen dramatisch zu, die Zeit drängt. Außerdem muss es eine Reform des Förderprogramm-Dschungels und ein deutliches Zeichen gegen Steueroasen in Deutschland geben."
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ wird die Dringlichkeit der Probleme in den kommenden Wochen weiter öffentlich machen – in Gesprächen in Berlin und den Landeshauptstädten sowie mit aufmerksamkeitsstarken Aktionen.

Hintergrund:
Mitglieder des Aktionsbündnisses sind Bochum, Bottrop, Brandenburg an der Havel, Castrop-Rauxel, Cottbus, Cuxhaven, Dietzenbach, Dinslaken, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Frankenthal, Geestland, Gelsenkirchen, Ginsheim-Gustavsburg, Gladbeck, Hagen, Hamm, Hattingen, Herne, Kaiserslautern, Koblenz, Krefeld, Lahnstein, Leverkusen, Löhne, Ludwigshafen, Lünen, Mainz, Mayen, Mettmann, Moers, Mönchengladbach, Mörfelden-Walldorf, Mülheim an der Ruhr, Neustadt an der Weinstraße, Neuwied, Oberhausen, Obertshausen, Offenbach, Pirmasens, Recklinghausen, Kreis Recklinghausen, Remscheid, Saarbrücken, Salzgitter, Schwerin, Schwerte, Solingen, Trier, Kreis Unna, Voerde, Völklingen, Waldbröl, Werne, Wesel, Kreis Wesel, Witten, Worms, Wülfrath, Wuppertal und Zweibrücken.