Stadt Obertshausen

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Haushaltsgenehmigung liegt auf dem Tisch

Das Warten hat ein Ende: Dieser Tage erreichte die lang ersehnte Haushaltsgenehmigung der Kommunalaufsicht für das Haushaltsjahr 2021 das Rathaus. Nachdem der ursprüngliche Doppelhaushalt 2020/2021 aufgrund der Corona-Pandemie nur für ein Jahr genehmigt wurde, kam nun bei der Kommunalaufsicht des Kreises Offenbach der neu beschlossene Obertshausener Haushalt für das Jahr 2021 auf den Prüfstand. Dabei wurde der städtische Etat – mit wenigen Auflagen versehen – jetzt genehmigt. Der Haushalt wurde am 11. Februar 2021 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
 
Wie die Kommunalaufsicht mitteilt, weist der Haushalt 2021 der Stadt Obertshausen im ordentlichen Ergebnis einen Fehlbetrag von mehr als drei Millionen Euro auf, dieser kann jedoch durch außerordentliche Rücklagen ausgeglichen werden. Jedoch: Im Finanzhaushalt bleibt ein Minus, das nicht die ordentlichen Tilgungen von Krediten und an das Sondervermögen „Hessenkasse“ deckt, da die anfängliche „Liquidität im Laufe des Haushaltsjahres aufgezehrt“ wird.
 
Die Stadt Obertshausen hat zudem ein vereinfachtes Haushaltssicherungskonzept für den Finanzhaushalt für die Jahre bis 2028 erstellt. Das Konzept belegt die Annahme, dass der Ausgleich des Finanzhaushaltes 2028 möglich ist.
 
Hausaufgaben hat die Kommunalaufsicht in puncto Haushaltssicherungskonzept der Stadt Obertshausen mit auf den Weg gegeben. So ist der Haushalt 2021 unter der Auflage genehmigt, das Haushaltssicherungskonzept bis 20. November 2021 zu überarbeiten. Mit dem Ziel: „einen positiven Zahlungsmittelbestand im Jahr 2024 und den Wiederaufbau der Liquiditätsreserve zum Jahresende 2025 zu erreichen“. Weitere Auflagen betreffen Überarbeitungen für das Haushaltsjahr 2022 bezüglich der investiven Haushaltsreste.
 
„Erstmal sind wir froh, die Genehmigung für unserer Haushalt 2021 in Händen halten zu können. Wir freuen uns, nun die geplanten Projekte für das Jahr auch anstoßen zu können“, erklärt Bürgermeister und Kämmerer Manuel Friedrich. „Auch wir haben, wie viele andere Kommunen, mit den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen. Selbstverständlich werden wir uns zusammen mit der Kämmerei, dem Magistrat und den Stadtverordneten nun an die Abarbeitung der uns erteilten Auflagen machen.“

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