Stadt Obertshausen

Die lang ersehnte Nachricht von der Kommunalaufsicht des Kreises Offenbach ist endlich da: Die Genehmigung des Haushalts 2017 liegt auf dem Tisch. Den Kämmerer und Bürgermeister Roger Winter freut es, so weist der Haushalt der Stadt Obertshausen seit 2016 kein Defizit aus. „Nur mit einem genehmigten Haushalt haben wir die Planungssicherheit, die wir brauchen, und können auch freiwillige Leistungen wie die Zuschüsse für Vereine auszahlen“, erklärt Roger Winter.
 
Die finanzielle Leistungsfähigkeit und der kommunale Handlungsspielraum sind somit wiederhergestellt. Seit seinem Amtsbeginn hat Bürgermeister und Kämmerer Winter einen sozialverträglichen Konsolidierungskurs eingeschlagen, der mit dem positiven Bescheid aus dem Kreishaus bestätigt wird.
 
Wichtige Weichen will die Stadt Obertshausen bei den Investitionen in diesem Jahr stellen: Im Haushalt sind rund acht Millionen Euro dafür vorgesehen. Auf der Agenda stehen das Familienzentrum, die Planung für ein neues Jugendzentrum, wichtige Straßenbaumaßnahmen, Kanalsanierungen sowie der Brandschutz des Bürgerhauses, aber auch in die Fahrzeugausstattung von Bauhof und Feuerwehr wird investiert.
 
„Auch in den Folgejahren des Finanzplanungszeitraums bis 2020 sind Überschüsse veranschlagt, es sind jedoch noch Altfehlbeträge auszugleichen“, steht in dem Schreiben aus Dietzenbach. Aber Landrat Oliver Quilling erinnert auch daran, dass die ab dem Haushalt 2018 erforderliche Darstellung des künftigen Ausgleichs vorgetragener Altfehlbeträge aktuell noch nicht dargestellt wird. Solange Altdefizite vorhanden sind, bleibt das Haushaltssicherungskonzept Pflicht. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird mit dem Haushalt 2017 auf 32.000.000 Euro festgesetzt.
 
Positiv bewerte die Kommunalaufsicht in ihrem Schreiben, die Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes von 357 Prozent auf 372 Prozent, genauso wie die Einführung einer Straßenbeitragssatzung, die zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist. Zugesichert hat die Stadt Obertshausen, die Jahresabschlüsse 2015 und 2016 bis spätestens 31. Dezember 2017 aufzustellen.
 
Die aufsichtsbehördliche Genehmigung erfolgt unter anderem unter der Auflage, dass zusammen mit dem Haushalt 2018 das Haushaltssicherungskonzept fortzuschreiben ist. Dabei müssen notwendige Konsolidierungsmaßnahmen genau benannt und beziffert werden. Es wird also auch für den nächsten Haushaltsentwurf nichts anderes übrig bleiben, als an der einen oder anderen Stellschraube zu drehen, um die Altschulden weiter abzubauen. „Wir müssen weiter alle Posten im Haushaltsplan genau im Blick behalten. Nur dann können wir Obertshausen sicher für die Zukunft machen“, sagt Bürgermeister Roger Winter und ist weiter optimistisch.
 
Das genaue Zahlenwerk zum Haushalt finden Interessierte auch auf der Internetseite der Stadt Obertshausen - unter dem Punkt „Rathaus“ auf „Finanzen“ und dann „Haushaltspläne“ klicken.