Stadt Obertshausen

Wenn es um die Haushaltsplanung einer Kommune geht, dann ist dies für Dezernenten, Fachbereiche und Kämmerei eine besondere Herausforderung. Schier unendlich viele Zahlen werden dann zusammengetragen und Planzahlen für das kommende Budget angemeldet. Doch damit nicht genug: Zahlreiche Stunden und Gespräche fließen in die Vorbereitungen, bevor der Entwurf des Haushaltsplans auf dem Tisch liegt. Und wenn es dann auch noch um einen Doppelhaushalt geht, der für zwei Jahre seine Gültigkeit haben soll, dann bedeutet dies noch mehr Zeit und noch mehr Arbeit. In diesem Jahr standen nach den Anmeldungen der Zahlen etliche Kürzungs- und Streichungsrunden an.
 
Am vergangenen Donnerstag (5. Dezember) hat Kämmerer und Bürgermeister Manuel Friedrich den Obertshausener Haushaltsplanentwurf 2025/26 in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat, bestehend aus den zwei hauptamtlichen Magistratsmitgliedern Bürgermeister Manuel Friedrich und Erstem Stadtrat Michael Möser sowie den zehn weiteren ehrenamtlichen Stadträten, hatte zuvor in vier Sitzungen im Zeitraum vom 11. bis 18. November den Haushaltsplan beraten und zur Weitergabe an die Gremien beschlossen.
 
Auch wenn der Rathaus-Chef auf das, was in Obertshausen in den vergangenen Jahren alles geleistet worden ist stolz sein kann – beispielhaft ist der vorangetriebene Ausbau in der Kindertagesbetreuung zu nennen -, so haben doch einige Krisen an der Verwaltung und insbesondere der Stadtkasse gerüttelt: von Corona-Krise über Energiekrise bis hin zur Inflation. Und so wirft Manuel Friedrich am Abend der Stadtverordnetenversammlung auch ein Blick über die kommunalen Grenzen hinweg und legt dar, dass alle mit diesen finanziellen Herausforderungen – und eben auch ihren Folgen zu kämpfen haben. Für ihn steht fest – und er formuliert es recht drastisch: „Ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen gehen die Städte und Gemeinde in Stadt und Kreis Offenbach und in den umliegenden Landkreisen vor die Hunde.“
 
Und so muss auch die Stadtpolitik diesen schweren Schritt gehen und kommt um eine Erhöhung der Grundsteuer B nicht herum. Am Ende bedeutet dies im Haushaltsentwurf einen Hebesatz von 998 Punkten. Dabei ist Manuel Friedrich immer auch die Transparenz wichtig und er legt offen die Gründe dar. „Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand.“ Und so betont er, dass doch normalerweise der bezahlt, der auch bestellt. Doch bei Bund und Land ist dies nicht mehr so gegeben. „Uns geht es daher immer schlechter, da immer mehr von anderen Ebenen bestellt und beschlossen wird, aber dafür nicht die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden.“ Und dennoch dürfe nicht an Investitionen in die Infrastruktur einer Stadt gespart werden.
Denn diese sind Investitionen in die Zukunft. Auf den Prüfstand kommt dann aber doch jede angemeldete Zahl des Haushaltsentwurfs.
 
So zeigt der Rathauschef in seiner Rede notwendige Kosten auf: „Der jahrzehntelange Sanierungs- und Investitionsstau im Hoch- und Tiefbau muss sukzessive abgebaut werden. Aktuelle Themen wie die Kinderbetreuung, die Ganztagsbetreuung sowie die Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Klimaschutz dürfen nicht verschlafen werden. Fehlende finanzielle Mittel für die Stadt müssen aufgebracht werden, bei gleichzeitig weniger Geld vom Land und vom Bund. Und Einigkeit besteht über die Parteigrenzen hinweg, dass die Unterstützung für Vereine, Musikschule sowie das soziale Netzwerk und die Kultur weitergegeben sein muss.“
 
Und so ist die Erhöhung der Grundsteuer B eine leider notwendige Konsequenz – auch unter dem Gesichtspunkt der Grundsteuerreform und darüber hinaus. Nur so kann das Aufkommen der Grundsteuer sichergestellt und zudem auch Erhöhung der Kreis- und Schulumlage ausgeglichen werden. Und auch der Finanzplanungserlass vom Land Hessen lässt nicht unbedingt rosigen Zeiten entgegenblicken. Der Bürgermeister spricht zudem von einer „enttäuschenden Berechnung des Kommunalen Finanzausgleichs für 2025“. Es werden vom Land für Obertshausen mindestens 1,2 Millionen Euro weniger ausgezahlt wie ursprünglich noch vor zwei Monaten geplant.
 
Dazu steigen und steigen die Umlagen für die Städte und Gemeinden. Und es sei wie bei der Kreis- und Schulumlage kein Ende in Sicht. „Der Anstieg des Hebesatzes der Kreis- und Schulumlage wurde im Jahr 2024 vom Kreis Offenbach von 50,93 Prozent auf 54,99 Prozent erhöht. Dies sind rund zwei Millionen Euro, die wir mehr an den Kreis Offenbach zahlen. Erfreulich war, dass wir diese Erhöhung im Haushaltsjahr 2024 im Gesamthaushalt durch Einsparungen auffangen und eine Steuererhöhung vermeiden konnten. Im Jahr 2025 und folgende führt jedoch an einer Steuererhöhung kein Weg vorbei.“ Für 2025 zahlt Obertshausen mindestens 28,3 Millionen Euro an Kreis- und Schulumlage, sofern keine weitere Erhöhung eintrifft. Dies sind 37 Prozent des gesamten städtischen Haushalts.
 
Und nach all diesen Erklärungen konnte der Kämmerer nicht anders als darzulegen, dass der Entwurf für die Jahre 2025/2026 ein negatives Ergebnis ausweise. „Die Defizite der Ergebnishaushalte können durch bestehende Rücklagen (ordentliche: über 16,5 Millionen Euro; außerordentliche: über 27,3 Millionen Euro) gedeckt werden.“ Diese Rücklagen dürfen per Gesetz allerdings nicht für Defizite im Finanzhaushalt verwendet werden. Der Finanzhaushalt bleibt damit das Sorgenkind, da dort ein Ausgleich nur durch freie Liquidität aus Vorjahren unter Einbeziehung des Haushaltsjahres 2024 erreicht werden kann.
 
Konkret sieht die aktuelle Planung für den Obertshausener Haushalt 2025/2026 im Ergebnishaushalt wie folgt aus: Den ordentlichen Erträgen von 81.498.304 Euro (2025) und 86.799.487 Euro (2026) stehen ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 84.608.653 Euro (2025) und 89.554.320 Euro (2026) entgegen.
 
Die Erträge setzen sich unter anderem zu einem großen Teil aus Einkommenssteuer, Gewerbesteuer und Grundsteuer zusammen. Die Einkommen- und Umsatzsteuer entwickelt sich laut Finanzplanungserlass zufolge leicht rückläufig. Und auch die Gewerbesteuer bleibt eine unbekannte Größe, da sie von der wirtschaftlichen Entwicklung der Unternehmen abhängig ist. „Es gibt bisher Jahr für Jahr etwas Erfreuliches, aber keine Jubelstürme bei der Gewerbesteuer. Geplant waren für 2024 15,5 Millionen Euro, die wir auch erreichen werden. Derzeit stehen wir bei 17,97 Millionen Euro (Stand Dezember 2024). Hintergrund sind hier einige Nachzahlungen aus 2023, die erst in 2024 wirksam werden und erfreuliche Neu- und Ummeldungen einzelner Unternehmen, die Wirkung zeigen“, erklärt Manuel Friedrich. In den kommenden drei Jahren plant der Kämmerer jährlich mit 17,5 Millionen Euro ein.
 
In aller Munde ist die Grundsteuerreform und so wirkt sich diese auch auf Obertshausen aus. Zum 1. Januar 2025 ändert sich die Grundlage zur Berechnung der Grundsteuer. Der bisherige Hebesatz liegt noch bis Ende 2024 bei 600 Prozent. Doch dies wird nicht so bleiben. Entsprechend der Aufkommensneutralität mit Empfehlung durch das Hessische Finanzministerium müsste dieser 782 betragen, um die gleichen Erträge der Grundsteuer zu erzielen.
 
Auf Vorschlag des Magistrats wurde zunächst durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 10.10.2024 einstimmig der Hebesatz der Grundsteuer B zum 1. Januar 2025 von aktuell 600 Prozent auf rund 782 Prozent angehoben. Bereits im Oktober wurde mitgeteilt, dass eine Nachjustierung bis Ende des Jahres wahrscheinlich ist. Doch um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommune zu sichern und einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, ist ein Hebesatz von 998 Prozent eingepreist worden. „Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen.“
 
Um den Bürgerinnen und Bürgern „reinen Wein einzuschenken“ und nicht bis Februar (voraussichtlicher Beschluss zum Haushalt durch die Stadtverordneten) oder gar Mai/ Juni 2025 (voraussichtliche Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht) zu warten und nachträglich die Steuererhöhung mitzuteilen und diese dann rückwirkend für zwei Quartale nachzahlen zu müssen, hatte der Magistrat vor drei Wochen bereits eine Beschlussvorlage in die Gremien gebracht, nachdem der Haushaltsplanentwurf durch den Magistrat beschlossen wurde. Am vergangenen Donnerstag, 5. Dezember hatte die Stadtverordnetenversammlung mit Stimmen von CDU, Bündnis90/ Die Grünen, SPD, Bürger für Obertshausen und FDP einstimmig die Steuererhöhung und den neuen Hebesatz von 998 Prozent zum 01.01.2025 beschlossen.
Über die Parteigrenzen hinweg unstrittig sind dagegen die Ausgaben und Investitionen für die Kinder- und Schulkindbetreuung. Beispielsweise steigen alleine die Zuschüsse für die Kinderbetreuung der gesamten freien Träger im Jahr 2025 um etwa 11 Prozent (auf 10,4 Millionen Euro) und in 2026 um etwa 20 Prozent (auf 12,4 Millionen Euro) und in 2027 auf 15,7 Millionen Euro, da einige neue Kitas gebaut wurden oder in den nächsten Jahren noch entstehen. Im Jahr 2020 betrugen die Ausgaben hier „nur“ 5,3 Millionen Euro. Auch der Posten der Personalaufwendungen steigt aufgrund von Stellenbesetzungen und eingeplanten Tariflohnerhöhung. Auch neue Stellen sind erforderlich, um der steigenden Aufgabenvielfalt in der Verwaltung gerecht zu werden, wenn auch nicht im eigentlich erforderlichen Maße.
 
„Trotz aller widrigen Bedingungen wird in Obertshausen investiert. Natürlich haben wir teilweise Investitionen und gerade Investitionspauschalen gestrichen und hinausgeschoben, doch uns ist allen klar, dass der Sanierungs- und Investitionsstau in gewissen Bereichen nicht weiterwachsen darf, sondern gehandelt wird“, betont Manuel Friedrich. Insgesamt werden 14,6 Millionen Euro in 2025 und weitere 9,5 Millionen Euro in 2026 investiert: Unter anderem in den Tiefbau, in die Digitalisierung, ins Sportzentrum, die bestehenden Kitas, den Ausbau der Waldschule durch den Kreis Offenbach mit städtischer Beteiligung für die Schulkindbetreuung, die Spielplätze, aber auch in den Rathaus-Neubau.
 
Nun liegt es an den Stadtverordneten, das Obertshausener Zahlenwerk zu prüfen, darüber zu beraten und einen Beschluss, geplant in der ersten Stadtverordnetenversammlung im neuen Jahr am 13. Februar 2025, herbeizuführen. Keine leichte Aufgabe, aber Bürgermeister Manuel Friedrich setzt dabei zusammen mit Ersten Stadtrat Michael Möser auf den konstruktiven Austausch aller Beteiligten.
 
Für Interessierte steht der Haushaltsplanentwurf auf der städtischen Homepage zum Nachlesen bereit, ebenso die komplette Haushaltsrede: unter „Rathaus“ - „Finanzen“ - „Haushaltspläne“ oder im Ratsinformationssystem.