Stadt Obertshausen

(JD) Mehr Geld vom Land, dafür weniger Bürokratie: das ist die Mi­schung, mit der sich die Bürger­meisterinnen und Bürgermeister der AG Süd vorstellen können, die aktuelle Krisensituation bestehen zu können.

Das Gremium tagte wie auch die Gremien der AG NORD und der AG MITTE dreimal im Jahr 2023. Unter ihrem Vorsitzenden Alfred Kündiger traf sich das SÜD-Gre­mium im November auf Einladung von Bürgermeister Christian Seitz in Kriftel, dem „Obstgarten des Vor­dertaunus“. Auch Obertshausens Bürgermeister Manuel Friedrich nimmt regelmäßig an den Treffen teil.
Wachsende Aufgaben zum Beispiel für Kinderbetreuung, Ganztag, Digi­talisierung und Geflüchtete, eine an vielen Orten zu erwartende Steige­rung der Ausgaben für Kreis- und Schulumlage treiben den für ihre Kommunalfinanzen Verantwortli­chen die Sorgenfalten in die Stirn.

Die sich rapide verschlechternde Finanzlage zwingt zahlreiche Städ­te dazu, die Grundsteuer B anzu­heben. Die direkt Gewählten sehen es als eine Gefahr für das Vertrau­en der Bürgerschaft, wenn immer mehr Städte gezwungen sind, den Hebesatz für die Grundsteuer nach oben zu nehmen.

Die versammelten Kommunalpoliti­ker sehen den am 18. Januar 2024 startenden 21. Hessischen Landtag und die von ihm zu wählende Lan­desregierung in der Pflicht, Aufga­ben der Kommunen abzubauen, rechtliche Vorgaben, so genannte „Standards“, zu verringern und ins­gesamt die bestehende Bürokratie nachhaltig abzubauen.

In Zeiten wirtschaftlichen und finan­ziellen Drucks ist es der kostenbes­te Weg, die Kommunen von vorge­setzten Staatsaufgaben zu entlas­ten.

Finanzielle Förderung erfolgt am besten dadurch, dass der Großteil der Zuweisungen an die Städte nach festgelegten Sätzen folgt - oh­ne Antragstellung, ohne zeitrau­bende Förderverfahren, ohne per­sonalintensive Förderbürokratie. Nicht nur finanzschwache Gemein­den mit geringer Beschäftigtenzahl stöhnen längst angesichts auswu­chernder bürokratischer Überprü­fung. Auch die leistungsstärkeren Städte mittlerer Größe sind vielfach nicht mehr imstande, die bürokrati­schen Hürden für Förderantrags­stellung und spätere Nachweise zu erbringen.

Will man das Begehr der Bürger­meisterinnen und Bürgermeister auf den Punkt bringen, so liest sich das ganz einfach: "Mehr Vertrauen in die Verantwortlichen vor Ort!"