Stadt Obertshausen

Auf die prekäre Lage der kommunalen Haushalte haben Ende März vor dem Landtag in Wiesbaden etwa 150 Landrätinnen und Landräte sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus fünf nord- und drei südhessischen Landkreisen hingewiesen. An der Kundgebung i n der hessischen Landeshauptstadt nahm auch Obertshausens Bürgermeister Manuel Friedrich (für den Landkreis Offenbach) teil.
 
Die Demonstration hatte die Landrätin des Werra-Meißner-Kreises, Nicole Rathgeber, initiiert. Sie sprach dort stellvertretend für die Landkreise und sagte: „Wir sitzen alle in einem Boot. Und das Boot heißt Titanic.“ Vorangegangen war eine gemeinsame Erklärung der fünf nordhessischen Kreise, die im Januar unterzeichnet wurde. Darin heißt es: „Es ist fünf nach zwölf! Das Geld fehlt!“ Zuvor hatte es bereits einen eindringlichen Appell aller 21 hessischen Landkreise gegeben, der zum Jahresende 2024 in die „Wiesbadener Erklärung“ mündete. Auch immer mehr südhessische Landkreise wie der Main-Kinzig-Kreis oder der Kreis Groß-Gerau machten zuletzt mit Aktionen oder einem offenen Brief an Land und Bund auf sich aufmerksam. Auch der Landkreis Offenbach beschloss im Rahmen seiner Bürgermeisterdienstversammlung eine gemeinsame Resolution zur Finanzlage mit dem Titel „Es ist fünf nach zwölf: Wer bestellt, muss bezahlen“. Diese unterzeichneten der Landrat Oliver Quilling, die beiden Kreisbeigeordneten Carsten Müller und Alexander Böhn sowie die 13 Bürgermeister der Städte und Gemeinde.
 
„Mit dieser Kundgebung gehen wir zugegebenermaßen einen etwas ungewöhnlichen Weg“, äußerte Bürgermeister Manuel Friedrich nach der Demonstration. „Aber so kann es mit der Finanzausstattung von Landkreisen sowie Städten und Gemeinden nicht weitergehen. Wir müssen deutliche Zeichen setzen.“ Es könne nicht sein, dass Bund und Land den Landkreisen immer mehr Aufgaben aufbürdeten, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu schaffen.
 
Alle Beteiligten werteten die Demonstration als „starkes Signal für die Solidarität unter den hessischen Landkreisen und Kommunen“ und hoffen zum anderen auf Verbesserungen in den Kommunen durch Bund und Land.