Stadt Obertshausen

Die finanzielle Situation der Stadt Obertshausen bleibt angespannt. In seiner Haushaltsrede vor der Stadtverordnetenversammlung hat Bürgermeister Manuel Friedrich am Donnerstagabend den überarbeiteten Haushaltsplan 2026, das aktualisierte Haushaltssicherungskonzept sowie das angepasste Investitionsprogramm für die Jahre 2026 bis 2029 begründet. Zugleich machte er deutlich, dass die Stadt in den vergangenen Monaten erhebliche Konsolidierungsanstrengungen unternommen habe. Die strukturellen Finanzierungsprobleme der Kommunen könnten jedoch nicht allein vor Ort gelöst werden.
 
„Unsere finanzielle Situation ist ernst. Aber wir haben seit März nicht einfach zugesehen. Wir haben nachgesteuert, gerechnet, gekürzt, priorisiert und konsolidiert“, betonte Friedrich. Ziel war es, einen ehrlichen, belastbaren und genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, der Obertshausen trotz schwieriger Rahmenbedingungen handlungsfähig halte.
 
Der ursprüngliche Haushaltsplan 2026 war am 19. März eingebracht und am 18. Juni von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Seit dem 19. August befand er sich im Genehmigungsverfahren bei der Kommunalaufsicht des Kreises Offenbach. Im Zuge dieses Verfahrens wurden weitere Anpassungen erforderlich.
 
Der entscheidende Punkt: Das bereits beschlossene Haushaltssicherungskonzept sollte sich vollständig im Zahlenwerk des Haushalts wiederfinden. Die vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen durften nicht nur auf dem Papier stehen, sondern mussten mit ihren konkreten finanziellen Auswirkungen in der Haushalts- und Finanzplanung abgebildet werden. Im Vorfeld der ursprünglichen Haushaltseinbringung im Frühjahr hatten der Stadt hierzu noch andere Aussagen vorgelegen.
 
Aus dieser Anforderung ergaben sich weitere Anpassungsbedarfe. Für einzelne Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts mussten zusätzliche Informationen und Zahlen vorgelegt werden. Zudem waren die finanziellen Auswirkungen der Konsolidierungsmaßnahmen vollständig in die Planung für die Jahre 2026 bis 2029 einzuarbeiten. Darüber hinaus mussten die Haushaltsansätze an die tatsächliche Entwicklung des Jahres 2026 angepasst werden. Insbesondere waren die Gewerbesteuereinnahmen neu zu bewerten und die mittelfristige Finanzplanung zu aktualisieren.
 
Der Magistrat hatte die überarbeiteten Unterlagen im Oktober beraten, der zuständige Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss tagte hierzu am 22. und 29. Oktober. Nun lagen der Stadtverordnetenversammlung das aktualisierte Haushaltssicherungskonzept, das angepasste Investitionsprogramm sowie die geänderte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen zur Beschlussfassung vor. Das Haushaltssicherungskonzept wurde mit 20 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 16 Enthaltungen angenommen. Dem angepassten Investitionsprogramm stimmten 31 Stadtverordnete zu; Gegenstimmen gab es keine, 6 Mitglieder enthielten sich. Die geänderte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen wurde schließlich mit 20 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 16 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
 
„Wir haben die Auflagen aufgenommen, Zahlen aktualisiert, Einsparungen konkretisiert und das Haushaltssicherungskonzept nachgeschärft. Wir legen heute einen Haushalt vor, der die tatsächliche finanzielle Situation unserer Stadt ehrlich abbildet“, so der Bürgermeister. Friedrich machte zugleich deutlich, dass die Schwierigkeiten im Genehmigungsverfahren kein ausschließliches Obertshausener Problem seien. Auch andere Städte im Kreis Offenbach hätten in diesem Jahr mit langwierigen Haushaltsgenehmigungsverfahren zu kämpfen.
 
Nach aktuellem Stand liegt beispielsweise in Heusenstamm noch keine Haushaltsgenehmigung vor. Auch in Rödermark und Rodgau sind die Verfahren noch offen. Mühlheim am Main hat seine Genehmigung ebenfalls erst vor wenigen Wochen erhalten. „Das zeigt: Wir sprechen hier nicht über ein Obertshausener Einzelproblem. Die angespannte Finanzlage der Kommunen und die daraus resultierenden Anforderungen an genehmigungsfähige Haushalte beschäftigen den gesamten Kreis Offenbach, das Land Hessen und ganz Deutschland“, betonte Friedrich.
 
Wie drastisch die Entwicklung inzwischen ist, verdeutliche auch das Beispiel Hofheim am Taunus. Dort werden aktuell ebenfalls eine geänderte Fassung des Haushalts 2026 und ein Haushaltssicherungskonzept beraten. Der Hebesatz der Grundsteuer B liegt dort 2026 bereits bei 1.545 Punkten. Für die kommenden Jahre sieht die Planung weitere massive Steigerungen vor. In Schritten von jeweils 100 Punkten soll der Hebesatz bis 2030 auf 2.600 Punkte steigen. „Das ist Wahnsinn, und damit ist noch kein Ende in Sicht“, kommentierte Friedrich die Entwicklung.
 
Diese Beispiele sollten die Situation Obertshausens keineswegs relativieren und entbänden die Stadt auch nicht von ihrer eigenen Verantwortung. Sie machten jedoch deutlich, wie groß der finanzielle Druck auf die kommunale Ebene inzwischen geworden sei und wie stark sich dieser zunehmend auch in den Haushaltsgenehmigungsverfahren widerspiegele.
 
Die aktualisierte Planung weist im Ergebnishaushalt Erträge von rund 80,4 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 86,9 Millionen Euro aus. Daraus ergibt sich im ordentlichen Ergebnis ein Fehlbetrag von rund 6,43 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung außerordentlicher Erträge in Höhe von vier Millionen Euro verbleibt ein Jahresfehlbedarf von rund 2,43 Millionen Euro, der durch vorhandene Rücklagen aufgefangen werden kann.
Schwieriger stellt sich die Situation im Finanzhaushalt dar. Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit liegt bei rund minus 1,55 Millionen Euro. Dieses Defizit kann nicht gedeckt werden.
 
Da der Finanzhaushalt 2026 nicht ausgeglichen werden kann, ist neben der Kommunalaufsicht auch das Einvernehmen der oberen Aufsichtsbehörde erforderlich. Nach Einschätzung der Kommunalaufsicht ist der überarbeitete Haushalt genehmigungsfähig, gegebenenfalls unter Auflagen.
 
Ein wesentlicher Unsicherheitsfaktor bleibt die Gewerbesteuer. Der aktuelle Haushaltsansatz liegt bei rund 13,53 Millionen Euro. Die zwischenzeitliche wirtschaftliche Entwicklung machte eine erneute Anpassung erforderlich. Gleichzeitig belasten die Umlageverpflichtungen den städtischen Haushalt erheblich. Allein die Kreis- und Schulumlage beträgt 2026 rund 30,34 Millionen Euro. Damit entfallen rund 37 Prozent der gesamten Aufwendungen auf Umlagen.
 
Die Stadt hat ihre Konsolidierungsbemühungen in der überarbeiteten Planung weiter konkretisiert. So liegt der neue Ansatz für die Personalkosten rund 964.000 Euro unter dem ursprünglichen Ansatz, das Haushaltssicherungskonzept sahen Einsparungen in Höhe von 800.000 Euro war. Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen konnte eine Reduzierung um rund 2,8 Millionen Euro erreicht werden.
 
„Wir machen unsere Hausaufgaben. Wir überprüfen unsere Strukturen, reduzieren Aufwendungen und priorisieren Investitionen. Aber wir müssen genauso ehrlich sagen: Wir werden uns aus einer bundesweiten strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Ebene nicht alleine heraussparen können“, erklärte Friedrich. Die Städte und Gemeinden müssten ihre eigenen Möglichkeiten konsequent nutzen. Gleichzeitig brauche es eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben durch Bund und Länder.
 
In seiner Rede ordnete Friedrich die Situation Obertshausens in die bundesweite Finanzlage der Kommunen ein. Nach der aktuellen Prognose der kommunalen Spitzenverbände wird für 2026 ein bundesweites kommunales Defizit von 29,7 Milliarden Euro erwartet. Auch für die Folgejahre bis 2029 werden jährliche Defizite von annähernd 30 Milliarden Euro prognostiziert. Insgesamt summieren sich die erwarteten Fehlbeträge damit auf nahezu 120 Milliarden Euro. „Das sind keine Haushaltslöcher, die dadurch entstehen, dass tausende Städte, Gemeinden und Landkreise gleichzeitig das Sparen verlernt hätten. Das ist ein strukturelles Problem unseres Staates“, machte Friedrich deutlich.
 
Er unterstützte ausdrücklich die Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach einer Soforthilfe von 30 Milliarden Euro. Darüber hinaus seien grundlegende Reformen notwendig. Insbesondere die stetig wachsenden Sozialausgaben, steigende Personalkosten und zusätzliche gesetzliche Verpflichtungen brächten die kommunale Ebene zunehmend an ihre Belastungsgrenze. Friedrich forderte deshalb eine konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips: „Wer bestellt, bezahlt. Wenn Bund oder Land den Kommunen neue Aufgaben übertragen oder bestehende Aufgaben ausweiten, dann müssen diese Aufgaben auch vollständig und dauerhaft finanziert werden.“
Auch in Hessen sei die Lage dramatisch. Die kommunalen Spitzenverbände bezifferten den notwendigen Unterstützungsbedarf für die hessischen Kommunen auf rund 2,5 Milliarden Euro. Hinzu kämen prognostizierte Mindereinnahmen von insgesamt gut 1,5 Milliarden Euro bis 2030 gegenüber früheren Erwartungen. „Wir brauchen nicht irgendwann eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen. Wir brauchen sie jetzt“, unterstrich der Bürgermeister.
 
„Trotz der schwierigen Finanzlage dürfe Obertshausen nicht kaputtgespart werden“, erklärte Erster Stadtrat Michael Möser. Er verwies auf den erheblichen Sanierungs- und Investitionsbedarf, der sich über viele Jahre aufgebaut habe. Dieser betreffe unter anderem Straßen und Kanäle, Kindertagesstätten, die Schulkindbetreuung, das Bürgerhaus, städtische Wohnungen sowie Verwaltungsstandorte. Die Stadtverordnetenversammlung hat in den letzten Jahren diesen Sanierungsbedarf erkannt und entsprechende Beschlüsse gefasst.
 
Für 2026 sind Investitionen in Höhe von rund 11,6 Millionen Euro vorgesehen. Zur Finanzierung ist eine Kreditaufnahme für Investitionen in Höhe von rund 7,08 Millionen Euro eingeplant. Gleichzeitig mussten die bisherigen Planungen angepasst werden. So reduzieren sich die vorgesehenen Einzahlungen aus Grundstücksverkäufen um rund 8,43 Millionen Euro. Auch die ursprünglich eingeplante Einzahlung aus dem LuKiFG in Höhe von 8,3 Millionen Euro entfällt. Neu berücksichtigt wurde eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von fünf Millionen Euro für die brandschutztechnische Sanierung des Bürgerhauses.
 
„Eine Kommune muss beides schaffen: solide wirtschaften und gleichzeitig handlungsfähig bleiben. Wir müssen entscheiden, was notwendig, was sinnvoll und was finanzierbar ist“, sagte Möser. Investitionen und Haushaltskonsolidierung dürften dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden.
 
Zum Abschluss seiner Rede betonte Friedrich die Bedeutung leistungsfähiger Kommunen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat. Dieser werde für die Menschen nicht zuerst in den Ministerien in Berlin oder Wiesbaden sichtbar, sondern im Bürgerbüro, in den Kindertagesstätten, bei der Feuerwehr, auf Straßen und Spielplätzen sowie in Vereinen und kulturellen Einrichtungen. Sein Appell: „Wir machen unsere Hausaufgaben. Jetzt müssen aber auch Bund und Land ihren Teil leisten. Starke Städte und Gemeinden sind kein Luxus. Sie sind das Fundament unseres Gemeinwesens.“
 
Wenn Kommunen ihre Aufgaben dauerhaft nicht mehr erfüllen könnten, gefährde dies nicht nur ihre finanzielle Handlungsfähigkeit, sondern auch das Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Bürgermeister Manuel Friedrich dankte insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fachbereichs Finanzen sowie dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung für die kurzfristige und intensive Arbeit der vergangenen Monate.
 
„Es geht heute nicht darum, einen perfekten Haushalt zu beschließen. Diesen perfekten Haushalt gibt es unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht. Es geht darum, einen ehrlichen, belastbaren und genehmigungsfähigen Haushalt auf den Weg zu bringen, der unserer Stadt weiterhin Handlungsmöglichkeiten eröffnet“, sagte Friedrich.