Stadt Obertshausen

Pressemitteilung
Kritik der Kommunalen Spitzenverbände an Pressearbeit des Hessischen Finanzministeriums zum HFAG
(Wiesbaden, den 25.09.2025)
Die Kommunalen Spitzenverbände in Hessen zeigen sich irritiert über die Pressearbeit des Hessischen Finanzministeriums vor der Einbringung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes zur Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs für das Jahr 2026. Darin wird von einer „Einigung“ mit den Spitzenverbänden gesprochen.
Die Präsidentin und die Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände er-klären dagegen: „Die wesentlichen Ziele der Reform sehen wir nicht als er-reicht an. Alle kommunalen Ebenen in Hessen sind chronisch unterfinanziert. Die Kommunen sind an Recht und Gesetz gebunden. Insbesondere Bundesgesetze im Sozialbereich werden aber vielfach ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich beschlossen und haben deshalb immer höhere finanzielle Belastungen auf der kommunalen Ebene zur Folge. Wir erwarten da-her eine Entlastung durch Bund und Land oder aber eine auskömmliche Finanzierung durch die gesetzgebenden Ebenen.
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Datum: 25.09.2025
Az. : L047.44 Seite 2 von 2
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Der Hessische Landkreistag, der Hessische Städtetag und der Hessische Städte- und Gemeindebund haben daher im Vorfeld dezidiert ihre differenzierten Positionen zu einzelnen Reformvorschlägen dargelegt. Insbesondere zur Höhe der Festbeträge bestand aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen keine Einigkeit. Das vom Land in den Vorder-grund gestellte „Rekordhoch“ des KFA bleibt im Hinblick auf das hessische Rekorddefizit der Kommunen im Jahr 2024 „relativiert“, so die Präsidentin und die Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände abschließend.