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Aus dem Rathaus

Stadt setzt mit Vereinen und Politik starkes Zeichen für handlungsfähige Kommunen

Schulter an Schulter stehen Politik und Vereine für Obertshausen ein. Beim Aktionstag
Schulter an Schulter stehen Politik und Vereine für Obertshausen ein. Beim Aktionstag "Kommunen am Limit" beziehen sie gemeinsam Stellung mit Bürgermeister Manuel Friedrich (vorne, Vierter von links) und Erstem Stadtrat Michael Möser (vorne, Dritter von rechts).
Foto: Stefan Becker/Stadt Obertshausen

Bundesweit beteiligten sich am vergangenen Montag (22. Juni) Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische Finanzlage der Kommunen aufmerksam zu machen. Zu dem Aktionstag hatten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsam aufgerufen. Auch die Stadt Obertshausen setzte gemeinsam mit Vereinen, Verwaltung und Politik ein sichtbares Zeichen für starke und handlungsfähige Kommunen.
 
Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden ist bundesweit angespannt. Allein im Jahr 2025 lag das kommunale Finanzierungsdefizit bei etwa 30 Milliarden Euro. Gleichzeitig übernehmen Kommunen immer mehr gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben, ohne dass Bund und Länder dauerhaft für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Die Folgen sind vor Ort unmittelbar spürbar: Für freiwillige Leistungen, soziale Angebote, Kultur, Sport, Jugendarbeit oder Vereinsförderungen bleibt immer weniger finanzieller Spielraum.
 
Mit zahlreichen symbolischen Aktionen machte die Stadt Obertshausen auf diese Entwicklung aufmerksam. An den beiden Rathäusern sowie an den Stadtbüchereien wiesen Warnhinweise auf die angespannte Lage hin. Das Bürgerhaus wurde in den Aktionsfarben der Kampagne beleuchtet. Auf Spielplätzen und am Sportzentrum machten Absperrbänder sichtbar, welche Folgen eine dauerhaft unzureichende Finanzierung kommunaler Aufgaben haben könnte.
 
Ein besonderes Symbol setzte die Stadt am Bahnhof: Dort wurde das große „Herz“ (Kunstobjekt) mit Absperrband versehen. Es stand stellvertretend für das gesellschaftliche Miteinander, das soziale Engagement und die vielfältigen Angebote, die das Leben in Obertshausen prägen. Gleichzeitig machten Bauzäune mit Informationsbannern am Jugendzentrum an der Bahnhofstraße sowie auf dem Meininger Platz auf die Herausforderungen aufmerksam, vor denen Kommunen bundesweit stehen.
 
Auch zahlreiche Vereine beteiligten sich an der Aktion und setzten an ihren Sport- und Vereinsanlagen sichtbare Zeichen der Solidarität. Damit wurde deutlich: Die kommunale Finanzkrise betrifft nicht nur die Verwaltung, sondern das gesamte gesellschaftliche Leben vor Ort.
 
„Die Kommunen sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Hier erleben die Menschen jeden Tag, wie Staat funktioniert – in der Kinderbetreuung, in Schulen, Bibliotheken, Sportstätten, bei der Feuerwehr oder in der Jugendarbeit“, betont Bürgermeister Manuel Friedrich. „Gleichzeitig werden den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen, ohne dass die Finanzierung im gleichen Maß mitwächst. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Wer Aufgaben bestellt, muss auch für deren Finanzierung sorgen“, sagt Manuel Friedrich. Die kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern unter anderem eine vollständige Beseitigung des kommunalen Finanzierungsdefizits sowie die konsequente Anwendung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“. Neue oder erweiterte Aufgaben müssten künftig vollständig gegenfinanziert werden.
 
Mit ihrer Beteiligung am Aktionstag macht die Stadt Obertshausen deutlich: Starke Kommunen sind eine wesentliche Voraussetzung für Lebensqualität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und einen funktionierenden Staat vor Ort. „Die Botschaft an Bund und Länder ist klar: Nur finanziell handlungsfähige Städte und Gemeinden können auch künftig die Leistungen erbringen, die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten“, sagt Erster Stadtrat Michael Möser.
 
Und diese Botschaft - anlässlich des Aktionstags – hat nicht nur die Verwaltungsspitze in Richtung Wiesbaden und Berlin gesendet, dabei wird sie auch von politischen Vertretern ebenso wie von Vertretern der Obertshausener Vereine unterstützt. Auch hier falle klare Worte:
 
Laura Schulz, Fraktionsvorsitzende der Bürger für Obertshausen: „Kommunen dürfen nicht die Reparaturwerkstatt für ungelöste Probleme von Bund und Land sein. Wer bestellt, bezahlt!"
 
Holger Bischoff, Geschäftsführer Stadtmarketing Obertshausen (SMV): „Stadtmarketing lebt von einer Stadt, die zusammenkommt. Bei Festen, in den Vereinen, an Orten, wo Menschen sich begegnen. Das ist kein Luxus, sondern das Fundament unserer Stadt. Wenn den Kommunen das Geld für den Erhalt fehlt, geht uns genau dieses Fundament verloren. Deshalb stehen wir voll hinter dem Anliegen dieses Aktionstags."
 
Ulrike Röll-Bergmann, Schriftführerin Vereinsring Obertshausen (VRO) sowie Schatzmeisterin und Schriftführerin Rassegeflügelzuchtverein (RGZV): „Wenn man die Kommunen gegen die Wand fahren lässt, ist das Vertrauen in den Staat und in die Demokratie akut gefährdet.“
 
Werner Friedrich, Vorsitzender Vogel- und Geflügelzuchtverein Obertshausen: „Ohne den Vereinszuschuss ist unser traditionelles Hobby auch am Limit.“
 
Christian Biehrer, Vorsitzender Jugendförderverein (JFV) ObertsHausen: „WAS WÄRE WENN...? Ohne das EHRENAMT, rollt hier kein Ball!"
 
Christiane und Manuel Edo Ros, TanzSport-Manufaktur Ballroom Performance Obertshausen: „Wenn die Kommunen finanziell ausbluten, stirbt das Vereinsleben – und damit das soziale Fundament unserer Gesellschaft. Vereine sind Orte der Begegnung und der Erziehung zur Demokratie. Wer hier spart, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Bund und die Länder müssen endlich handeln und die Städte fair finanzieren.“

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