Stadt Obertshausen

Um ein starkes Zeichen zu setzen, stehen Politik, Verwaltung und auch Vereine in Obertshausen Schulter an Schulter. Gemeinsam und solidarisch wird anlässlich des bundesweiten Aktionstags „Kommunen am Limit“, zu dem die kommunalen Spitzenverbände aufrufen, auch in Obertshausen auf die Missstände aufmerksam gemacht. Die Lage ist ernst – nicht nur in Obertshausen und dem Kreis Offenbach, sondern bundesweit. Die Haushalte lassen den Kommunen keinen Spielraum mehr. Die letzte Konsequenz: Angebote müssten gestrichen werden, ebenso freiwillige Förderungen wie beispielsweise an Vereine. Das gefährdet die Lebensqualität in der Stadt und schwächt gleichzeitig die soziale Gemeinschaft.
 
Aus diesem Grund wird es in Obertshausen am 22. Juni zu zahlreichen symbolischen Aktionen kommen, die auf die kritische Situation für Kommunen aufmerksam machen. Wie sieht eine Stadt aus, die wenig oder nichts mehr für seine Bürgerinnen und Bürger zu bieten hat?
 
An den beiden Rathäusern und den zwei Büchereien werden die markanten Warnhinweise zu sehen sein. Das Bürgerhaus wird im Aktions-Gelb angestrahlt. Auch auf einigen Spielplätzen und am Sportzentrum wird die Aktion „Kommunen am Limit“ mit Absperrband symbolisiert.
 
Wenn das Geld in der Kommune fehlt und es zu enormen finanziellen Einschnitten im sozialen Bereich kommt, geht auch das Herz einer Kommune verloren. Dafür steht am Aktionstag das mit Absperrband abgesperrte „Herz“ am Bahnhof. Und am Jugendzentrum an der Bahnhofstraße sowie auf dem Meininger Platz machen Bauzäune mit Banner aufmerksam auf die maroden Zeiten in der Kommune.
 
Die großen Vereine der Stadt werden an diesem Tag Obertshausen ebenfalls bei der Aktion unterstützen. Sie setzen Zeichen an den vereinseigenen Sportstätten. Es geht darum, gemeinsam Aufmerksamkeit zu erzeugen und gleichzeitig ein eindeutiges Zeichen in Richtung Landes- und Bundesregierung zu senden, dass es so nicht mehr weiter gehen kann.
 
Allein im vergangenen Jahr mussten die Kommunen ein Finanzierungsdefizit von mehr als 30 Milliarden Euro verkraften. Mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ am Montag, 22. Juni, setzen sich Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit dafür ein, dass Bund und Länder endlich handeln und die kommunale Finanzlage wieder ins Lot bringen. Städte, Landkreise und Kommunen müssen immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben, die von Bund und Ländern festgelegt werden, erfüllen. Doch: Bund und Länder sorgen nicht dauerhaft für ausreichende Finanzierung. Für freiwillige Aufgaben sowie für den laufenden Verwaltungsbetrieb steht damit immer weniger Geld zur Verfügung. Wenn das Geld nicht mehr reicht, muss gespart werden – beispielsweise weniger Kultur, weniger Angebote für Kinder und Jugendliche oder Streichungen von Vereinszuschüssen. Die Finanzkrise in den Kommunen trifft alle.
 
Und das Sparpotenzial in Obertshausen ist ausgereizt. Alle Haushaltsposten kommen immer wieder und wieder auf den Prüfstand – zuletzt zur Erstellung des Haushaltssicherungskonzepts, welches am Donnerstag, 18. Juni, in der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam mit dem Haushaltsplan 2026 zum Beschluss vorliegt.
 
„Der Aktionstag macht deutlich, die Kommunen leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Hier muss sich grundsätzlich etwas ändern, damit Kommunen eine Zukunft haben. Gemeinsam mit meinen Bürgermeisterkollegen im Kreis haben wir schon Briefe nach Wiesebaden und Berlin geschickt, gemeinsam mit dem Aktionsbündnis ,Für die Würde unserer Städte‘ habe ich bei Besuchen in Berlin klar Stellung bezogen. Es ist Zeit, dass Bund und Länder auch reagieren - das Prinzip ,Wer bestellt, bezahlt auch‘ muss wieder gelten“ betont Obertshausens Bürgermeister Manuel Friedrich. Und Erster Stadtrat Michael Möser ergänzt: „Man kann den Städten und Gemeinden nicht ständig neue Pflichten ins Stammbuch schreiben, ohne ihnen das nötige Geld für die Umsetzung zu geben.“