Stadt Obertshausen

Die Städte und Gemeinden in Deutschland stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Sie leiden unter einem gewaltigen Defizit in ihren Haushalten und brauchen dringend eine kurzfristige finanzielle Entlastung. Diese Forderungen bringen die Vertreterinnen und Vertreter am 7. Juli mit einem eindrucksvollen Bild in die Hauptstadt.
 
Feuerwehrwagen, Fahrzeuge des Ordnungsdienstes, Kehrmaschinen, Müllwagen, Busse aus dem Kulturbereich – das sind einige Beispiele für die Fahrzeuge, die am 7. Juli bei einer gemeinsamen Kolonnenfahrt durch Berlin zu sehen sein werden. Repräsentanten von etwa 25 Kommunen werden damit in die Hauptstadt kommen und auf die dramatische finanzielle Situation vor Ort aufmerksam machen. Dabei zeigt auch Obertshausens Bürgermeister Manuel Friedrich Flagge. Er macht sich auf den Weg nach Berlin und beteiligt sich gleichwohl für den Landkreis Offenbach an dieser Aktion.
 
Die zentrale Forderung: eine finanzielle Soforthilfe für die krisengebeutelten Städte und Gemeinden. Die Aktion hat das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ organisiert.
 
Die Lage in den Haushalten vor Ort war seit der Wiedervereinigung noch nie so schlecht. Knapp 32 Milliarden Euro fehlten im vergangenen Jahr. Kaum eine Kommune in Deutschland kann noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, die Schulden wachsen rasant. „Die jüngsten Beschlüsse von Ministerpräsidentenkonferenz und Bundeskanzler zum Prinzip ,Wer bestellt, bezahlt‘ sind ein Schritt für weniger zusätzliche Belastung in der Zukunft und daher die richtige Richtung, reichen aber nicht aus, um die akute Finanznot der Kommunen zu überwinden“, sagen Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen, Sprecher des Aktionsbündnisses.
 
Deshalb haben sich die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen nun zu einem ungewöhnlichen Schritt entschieden: Sie zeigen mit Fahrzeugen aus ihren Städten und Gemeinden, welche Leistungen tagtäglich für die Menschen erbracht werden – und was auf dem Spiel steht, wenn die finanzielle Handlungsfähigkeit weiter eingeschränkt wird. In den Fahrzeugen werden Oberbürgermeister, Bürgermeister, Kämmerer und weitere Repräsentanten der Kommunen sitzen. Sie kommen aus verschiedenen Teilen der Republik in die Hauptstadt, unter anderem aus Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz.
 
„Es ist wichtig, dass wir unsere Forderungen in der Gemeinschaft klar formulieren und in Berlin weiter auf die Missstände aufmerksam machen“, sagt Bürgermeister Manuel Friedrich.
 
Die Kolonne startet am Morgen des 7. Juli in Brandenburg und wird voraussichtlich um 10 Uhr das Regierungsviertel erreichen. Dort sind Stationen am Kanzleramt, am Bundestag und am Bundesfinanzministerium geplant. Dazu haben die Organisatoren Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und des Bundestags zu Gesprächen eingeladen.
 
 
Hintergrundinformationen
Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 73 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. In den Städten und Kreisen leben rund zehn Millionen Menschen. Die Kommunen sind besonders vom Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich.
 
Die Mitglieder sind: Bad Schmiedeberg, Bergkamen, Bischofsheim, Bochum, Bottrop, Castrop-Rauxel, Cottbus, Landkreis Cuxhaven, Cuxhaven, Dietzenbach, Dinslaken, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Ennepetal, Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Frankenthal, Frankfurt am Main, Geestland, Gelsenkirchen, Ginsheim-Gustavsburg, Gladbeck, Kreis Groß-Gerau, Hagen, Hamm, Hamminkeln, Hattingen, Herne, Herten, Kaiserslautern, Koblenz, Krefeld, Lahnstein, Leverkusen, Löhne, Ludwigshafen, Lünen, Mainz, Mayen, Mettmann, Moers, Mönchengladbach, Mörfelden-Walldorf, Mülheim an der Ruhr, Neustadt an der Weinstraße, Neuwied, Oberhausen, Obertshausen, Oer-Erkenschwick, Offenbach, Pirmasens, Recklinghausen, Kreis Recklinghausen, Remscheid, Saarbrücken, Salzgitter, Schwerin, Schwerte, Solingen, Trier, Kreis Unna, Unna, Voerde, Völklingen, Waltrop, Werne, Wesel, Witten, Worms, Wülfrath, Wuppertal und Zweibrücken.
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