Zusätzlich verfügt die Stadt Obertshausen über einen Antikorruptionsbeauftragten. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehört
- die Beratung des Bürgermeister als Behördenleiter zur Umsetzung von Präventionsmaßnahmen
- die Bearbeitung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Korruptionsbekämpfung
- die Bestimmung besonders korruptionsgefährdeter Bereich innerhalb der Stadtverwaltung
- die Schulung der Beschäftigten
Der Antikorruptionsbeauftragte soll also vor allem präventiv wirken und gegebenenfalls Hinweise für Präventionsmaßnahmen gegen Korruption, die er aufgrund von Erkenntnissen aus seiner Tätigkeit gewinnt, an den Behördenleiter weitergeben.
Die Bestellung eines Antikorruptionsbeauftragten wird zwar von den Aufsichtsbehörden verlangt. Es fehlt aber an einer gesetzlichen Grundlage. Der Antikorruptionsbeauftragte der Stadt Obertshausen verfügt deshalb über keine eigenen, besonderen Befugnisse.
Jedoch soll durch den Beauftragten auch eine Lücke im System der Korruptionsbekämpfung geschlossen werden. So kommt es immer wieder vor, dass es Menschen gibt, die Kenntnis von Korruption in Firmen, Betrieben, Organisationen oder eben der Verwaltung haben, sich aber nicht trauen, dies der Polizei oder der Staatsanwaltschaft mitzuteilen. Oft möchten diese Menschen anonym bleiben, weil sie Nachteile für sich befürchten. Anonyme Hinweise an Polizei und Staatsanwaltschaft leiden aber darunter, dass keine Nachfragen zum Sachverhalt möglich sind.
In diesen Ausnahmefällen können Sie auch dem städtischen Antikorruptionsbeauftragten anonym, vertrauliche Mitteilungen machen, aus denen sich der Verdacht von Korruption oder anderen schwerwiegenden Verfehlungen gegen die Stadt ergeben. Für Sie als Hinweisgeber entstehen hierbei keine Kosten.
Um falsche Verdächtigungen oder üble Nachrede zu verhindern, wird der Sachverhalt durch den Antikorruptionsbeauftragten sehr sorgfältig geprüft. Wenn sich ein entsprechender Anfangsverdacht für ein Korruptionsdelikt ergibt, leitet der Antikorruptionsbeauftragte den Vorgang zu weitergehenden Ermittlungen zwingend an die Polizei oder die Staatsanwaltschaft weiter.
Beachten Sie: Der Antikorruptionsbeauftragte der Stadt Obertshausen ist als Beamter gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft nicht zur Verschwiegenheit berechtigt. Er muss alle Informationen, die ihm bekannt werden, im Falle eines Anfangsverdachts auch an Polizei oder Staatsanwaltschaft weitergeben.
Kontaktaufnahme zum Anti-Korruptionsbeauftragten
Jeder kann sich bei einem Korruptionsverdacht an den Antikorruptionsbeauftragten wenden.
