Stadt Obertshausen

Nach der Kommunalwahl am 15.März findet die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Obertshausen am Donnerstag, 23. April, im großen Saal des Bürgerhauses in der Tempelhofer Straße 10 statt. Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 19 Uhr. 

Mit der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung legt die Stadt Obertshausen den Grundstein für die parlamentarische Arbeit der kommenden Jahre. Auf der umfassenden Tagesordnung stehen neben der Wahl der Parlamentsspitze auch die Neubesetzung des Magistrats sowie die Entsendung von Vertreterinnen und Vertreter in zahlreiche regionale Verbände.
 
Die Sitzung wird durch den Bürgermeister eröffnet. Ein besonderer Moment der Geschäftsordnung folgt direkt zu Beginn: Das an Dienstjahren älteste Mitglied der Versammlung wird gemäß § 57 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) die erste Leitung übernehmen, bis ein neuer Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung gewählt ist.
 
Ein personeller Schwerpunkt ist die Wahl der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung sowie den Stellvertreterinnen oder den Stellvertretern. Die Stadtverordneten wählen die ehrenamtlichen Stadträte, die noch am selben Abend offiziell ins Amt eingeführt, verpflichtet und vereidigt werden sollen.
 
Über die Stadtgrenzen hinaus werden an diesem Abend wichtige Weichen gestellt. Die Versammlung entscheidet über die Besetzung in zahlreichen Gremien und Zweckverbände, in denen Obertshausen vertreten ist. Dazu gehören unter anderem:
Vertreter für den Sparkassenzweckverband Langen-Seligenstadt sowie den IT-Dienstleister ekom21, Mitglieder für den Abwasserverband Untere Rodau (AUR), die Betriebskommission der Stadtwerke und die Entsendung von Vertretern in die Verbandskammer des Regionalverbandes Frankfurt Rhein Main.
 
Neben den Personalentscheidungen befasst sich die Versammlung mit formalen Anpassungen der Hauptsatzung sowie der abschließenden Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und zum Ausländerbeirat. Mit der Bildung und Besetzung der Fachausschüsse wird zudem das fachliche Fundament für die kommenden politischen Debatten gelegt.