Stadt Obertshausen

Bürgermeister und Kämmerer Manuel Friedrich hat am 19. März 2026 den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. In seiner Rede zeichnete er ein deutliches Bild der aktuellen finanziellen Lage und stellte damit klar, dass die Stadt vor grundlegenden Entscheidungen steht. „Die Zahlen zeigen unmissverständlich: Unsere finanziellen Spielräume sind aufgebraucht. Wir stehen vor einer Phase, in der Entscheidungen nicht mehr vertagt werden können“, betonte Manuel Friedrich.
 
Der Ergebnishaushalt 2026 umfasst Erträge von etwa 84,5 Millionen Euro bei Aufwendungen von etwa 90,5 Millionen Euro und weist damit ein ordentliches Defizit von etwa sechs Millionen Euro aus. Durch außerordentliche Erträge – insbesondere aus Vermögensveräußerungen – kann dieses teilweise reduziert werden, sodass der Gesamthaushalt mit einem Fehlbetrag von etwa zwei Millionen Euro abschließt.
 
Der Finanzhaushalt verdeutlicht die strukturellen Herausforderungen noch stärker: Die laufende Verwaltungstätigkeit weist ein Minus von etwa 1,6 Millionen Euro aus, insgesamt ergibt sich ein Defizit von etwa 4,1 Millionen Euro. Während das Defizit im Ergebnishaushalt noch durch Rücklagen gedeckt werden kann, ist dies im Finanzhaushalt nicht mehr möglich. Als Ursachen nannte der Bürgermeister unter anderem den Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen (minus rund 5,4 Millionen Euro), steigende Sozialausgaben und Umlagen, unzureichende finanzielle Ausstattung durch Bund und Land sowie Auswirkungen globaler Krisen wie Pandemie, Krieg, Inflation und Energiekrise.
 
„Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand“, hob der Bürgermeister hervor. Besonders kritisierte er die mangelnde Einhaltung des Konnexitätsprinzips: „Wer bestellt, muss auch bezahlen – das wird seit Jahren nicht ausreichend umgesetzt.“ Ein zentraler Punkt der Rede war der über Jahrzehnte entstandene Sanierungs- und Investitionsstau in der städtischen Infrastruktur. Der Rathauschef verwies auf zahlreiche Handlungsfelder: Sanierungsbedürftige öffentliche Gebäude wie das Bürgerhaus, Investitionsbedarf bei Kitas und Schulen, erhebliche Defizite bei städtischen Wohngebäuden und Sanierungsbedarf bei Straßen und Kanälen. „Wir müssen uns ehrlich fragen: Welche Infrastruktur können, wollen und müssen wir uns künftig noch leisten“
 
Ein weiterer zentraler Bestandteil des Haushaltsentwurfs sind Anpassungen bei der Grund- und Gewerbesteuer. Trotz der bereits im Zuge der Grundsteuerreform erfolgten Erhöhung auf 998 Prozentpunkte konnte das geplante Aufkommen in Höhe von 8,5 Millionen nicht erreicht werden. Daher ist für 2026 eine weitere Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 1.107 Punkte vorgesehen, um die veranschlagten Einnahmen zu sichern. Perspektivisch könnte – ohne zusätzliche Entlastungen durch Bund oder Land – sogar eine Erhöhung auf bis zu 1.382 Punkte erforderlich werden.
 
Gleichzeitig übte Manuel Friedrich deutliche Kritik an den Vorgaben des Landes Hessen zur Grundsteuerreform, die aus Sicht der Kommunen zu erheblichen Einnahmeausfällen geführt haben. Auch bei der Gewerbesteuer reagiert die Stadt auf die rückläufigen Einnahmen und die veränderten Rahmenbedingungen mit einer Anpassung des Hebesatzes auf 395 Punkte. Ziel ist es, die finanziellen Einbußen zumindest teilweise zu kompensieren und die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.
 
Gleichzeitig machte Bürgermeister Manuel Friedrich deutlich, dass Steuererhöhungen keine nachhaltige Lösung darstellen können und forderte erneut eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land.
 
Trotz der schwierigen finanziellen Situation plant die Stadt Investitionen in Höhe von etwa 11,5 Millionen Euro. Diese sollen vollständig durch Einzahlungen, unter anderem aus Förderprogrammen und Grundstücksverkäufen, gedeckt werden. Eine Nettoneuverschuldung für Investitionen ist für 2026 nicht vorgesehen.
 
Mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen rief Friedrich alle politischen Kräfte zur Zusammenarbeit auf: „Die Herausforderungen lassen sich nicht entlang von Fraktionsgrenzen lösen. Nur gemeinsam können wir tragfähige Lösungen entwickeln.“
 
Die Beratungen zum Haushalt 2026 werden in den kommenden Monaten fortgeführt. Der Beschluss ist für den 18. Juni 2026 in der Stadtverordnetenversammlung vorgesehen.
 
Abschließend dankte der Bürgermeister den Mitgliedern des Magistrats, der Stadtverordnetenversammlung sowie der Verwaltung für die intensive und konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. „Sie haben Verantwortung übernommen und auch unbequeme Entscheidungen getroffen. Dafür gebührt Ihnen großer Respekt und Dank.“
 
Weitere Informationen zum Haushaltsplanentwurf sowie zur Haushaltsrede finden Interessierte unter: https://www.obertshausen.de/de/rathaus/finanzen/haushaltsplaene.