Vorbehaltlich der Beschlüsse der jeweiligen Stadtverordnetenversammlungen planen die Kommunen Heusenstamm, Obertshausen und Mühlheim am Main eine Verwaltungsvereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) im Bereich Sicherheit bei Veranstaltungen zu erarbeiten und abzuschließen.
Ziel der IKZ ist es, die Sicherheitsstandards bei Veranstaltungen in allen drei Kommunen zu überprüfen, Ressourcen effizienter einzusetzen und durch abgestimmte Maßnahmen Kosten zu reduzieren. Die gemeinsame Vorgehensweise soll dazu beitragen, organisatorisch wie finanziell nachhaltige Strukturen aufzubauen.
Hintergrund der Kooperation sind die in den vergangenen Jahren zunehmend aufgetretenen sicherheitsrelevanten Ereignisse bei Großveranstaltungen - darunter Amokfahrten, terroristische Bedrohungslagen oder Evakuierungen aufgrund technischer oder witterungsbedingter Gefahren.
Schwerpunkte der geplanten Vereinbarung
1) Gemeinsame Sicherheitskonzeption
Die drei Städte möchten einheitliche Leitlinien und Standards für Sicherheitskonzepte bei Veranstaltungen entwickeln und gemeinsame Verfahren zur Risikoanalyse definieren – etwa hinsichtlich Lage, Zufahrts-, Flucht- und Rettungswegen. Auch Kommunikations- und Entscheidungswege zwischen Ordnungsbehörden, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Veranstaltenden sollen harmonisiert werden. Ergänzend ist der Aufbau einer gemeinsamen Datenbasis sowie einheitlicher Checklisten für regelmäßig stattfindende Veranstaltungen geplant.
2) Gemeinsame Nutzung und Beschaffung von Ausstattung
Ein zentraler Baustein der Vereinbarung ist die gemeinschaftliche Anschaffung und Nutzung mobiler Fahrzeugsperren, etwa zur Abwehr terroristischer Bedrohungen. Zudem sollen Lagerung, Transport und Instandhaltung dieser Systeme abgestimmt werden. Die Kommunen prüfen hierfür gemeinsam Förderprogramme des Landes Hessens oder des Bundes (beispielsweise im Bereich Kriminalprävention oder Katastrophenschutz).
3) Koordination und Schulung
Für Mitarbeitende der Ordnungsämter, Bauhöfe und freiwilligen Feuerwehren sollen gemeinsame Schulungs- und Fortbildungsangebote entwickelt werden. Darüber hinaus ist ein Einsatzplan vorgesehen, der eine gegenseitige Unterstützung bei Großveranstaltungen ermöglicht.
4) Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
Die Städte beabsichtigen, gemeinsame Kommunikationsstrategien zu erarbeiten und Maßnahmen zur Sensibilisierung von Veranstaltenden sowie der Stadtgesellschaften, zum Beispiel durch einheitliche Informationsmaterialien, zu entwickeln.
Die finanziellen Auswirkungen der Vereinbarung lassen sich aktuell noch nicht konkret beziffern. Ziel ist es jedoch, durch Synergieeffekte und die Nutzung externer Fördermittel die kommunalen Haushalte spürbar zu entlasten.
Stimmen zur geplanten IKZ:
Ordnungsdezernent und Erster Stadtrat Uwe Michael Hajdu, Heusenstamm: „Mit der interkommunalen Zusammenarbeit ‚Sicherheit bei Veranstaltungen‘ leisten unsere drei Kommunen einen wichtigen Beitrag zur Sicherheitsvorsorge, Effizienzsteigerung und Bürgernähe. Die abgestimmte Vorgehensweise
ermöglicht es, sowohl organisatorisch als auch finanziell nachhaltige Strukturen zu schaffen.“
Bürgermeister Dr. Alexander Krey, Mühlheim am Main: „Die Interkommunale Zusammenarbeit bietet uns die Chance, unsere Kräfte zu bündeln, uns bei der Sicherheit von Veranstaltungen in Zukunft schneller abzustimmen, Material gemeinsam zu nutzen und effektiver zu handeln. Wir wollen, dass auch weiterhin Veranstaltungen in unseren Städten stattfinden können und nicht an Sicherheitsanforderungen scheitern.“
Bürgermeister Manuel Friedrich, Obertshausen: „Mit dieser Kooperation wollen die drei Städte ein starkes Zeichen für mehr Sicherheit, Prävention und Zusammenarbeit bei öffentlichen Veranstaltungen in der Region setzen. Die Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses in Obertshausen haben bereits ihre einstimmige Beschlussempfehlung ausgesprochen, am 4. Dezember entscheiden dann noch die Stadtverordneten.“
