Stadt Obertshausen

Es sind keine einfachen Zeiten, wenn es ums Geld geht. „Die schlechte Wirtschaftslage belastet die kommunalen Finanzen und trifft die Stadt Obertshausen mit einem hohen Gewerbesteuerausfall“, bilanziert Bürgermeister und Kämmerer Manuel Friedrich – vor allem mit dem Blick auf das Haushaltsjahr 2025. Auch wenn die Zahlen noch nicht final sind, wie auch Kämmereileiterin Susanne Christ betont, so sieht die Situation im städtischen Finanzhaushalt alles andere als rosig aus. „Zum aktuellen Stand ist das Geschäftsjahr 2025 noch nicht abgeschlossen. Die Jahresabschlussbuchungen fehlen noch. Die Abschreibungen wurden bei der Prognose jedoch bereits berücksichtigt“, berichtet Susanne Christ. Die große Umkehr des Ergebnisses ist nicht abzusehen.
 
„Kommunale Haushalte sind stark von der konjunkturellen Entwicklung abhängig und so trifft der aktuelle wirtschaftliche Strudel auch Obertshausen“, erklärt der Rathaus-Chef. Der städtische Haushalt steht vor erhebliche Herausforderungen. Die Konsequenz: Es geht nicht ohne weitere Haushaltskonsolidierung. Gemeint ist damit die Reduzierung des Haushaltsdefizits, die Reduzierung der Nettoneuverschuldung.
 
Nach der aktuellen Ergebnisprognose, die am 29. Januar dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss präsentiert wurde, schließt das Haushaltsjahr 2025 voraussichtlich mit einem Defizit von 3,6 Millionen Euro ab. Das entspricht einer Verschlechterung gegenüber dem Plandefizit von 1,6 Millionen Euro (inklusive Haushaltssperre) von rund 1,98 Millionen Euro.
 
Nach vorläufigen Ergebnissen liegen die Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2025 deutlich unter den ursprünglichen Planansätzen. „Allgemeine Ursachen dafür sind unter anderem die konjunkturelle Abschwächung, gestiegene Kosten für Energie und Personal, hoher bürokratischer Aufwand sowie eine insgesamt zurückhaltende Investitionstätigkeit der Unternehmen“, erklärt Wirtschaftsförderer Stefan Becker. Auch Insolvenzen und sogenannte Nullstellungen, bei denen keine Gewerbesteuern an die Kommune fließen, sind in diesem Zusammenhang zu nennen.
 
All diese Entwicklungen schlagen sich unmittelbar in der wichtigsten eigenen Einnahmequelle der Kommune nieder: der Gewerbesteuer. Gegenüber dem Planansatz kam es dabei zu etwa 5,4 Millionen Euro weniger an Einnahmen. Mit Nachzahlungen wird für das laufende Haushaltsjahr 2026 gerechnet, bringen aber für die Jahresprognose 2025 ein schlechtes Ergebnis. Grundsätzlich kämpft die Stadt Obertshausen mit den Auswirkungen der Grundsteuerreform. Trotz der Erhöhung des Hebesatzes auf 998 Punkten konnte der Planansatz im städtischen Haushalt von 8,75 Millionen Euro nicht erreicht werden. Im Jahr 2025 wurde versucht, das damit verbundene jährliche Defizit in Höhe von 780.000 Euro durch Ausgabenkürzungen auszugleichen. Auch die verspäteten Einzahlungen aus der Einkommenssteuer führten zu einer Verschlechterung des Ergebnisses im Finanzhaushalt. Insgesamt beläuft sich das Defizit im Finanzhaushalt auf 6,07 Millionen Euro.
 
Steigende Ausgaben wie für Pflichtaufgaben, soziale Leistungen sowie Energiekosten treffen auf sinkende Einnahmen. Dies verschärft die strukturelle Schieflage des Haushalts zusätzlich. „Dennoch wollen wir optimistisch bleiben und hoffen, dass es wirtschaftlich wieder bergauf geht. Es braucht aber auch für die Kommunen weitere Unterstützung von Bund und Land. So werden uns die zugesagten Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes – das sind für Obertshausen etwa 8,3 Millionen Euro - helfen, Projekte verlässlich zu planen und umzusetzen, ohne den städtischen Haushalt weiter zu überfordern“, berichtet Bürgermeister Manuel Friedrich.
 
„Generell steht die weitere Haushaltskonsolidierung auf dem Programm. Die Ausgabe- und Einnahmesituation wird versucht, weiter zu verbessern. Wir hoffen, dass die Bemühungen der Bundes- und Landesregierung endlich Wirkungen für die kommunalen Haushalt zeigen“, erklärt Erster Stadtrat Michael Möser.
 
Mit der Haushaltssperre von 800.000 Euro hat die Verwaltung bereits 2025 auf die veränderten Rahmenbedingungen reagiert. Investitionen wurden priorisiert, Ausgaben kritisch überprüft und freiwillige Leistungen analysiert. Und das wird auch für 2026 wieder die Maßnahme sein. Für die kommenden Haushaltsjahre wird es entscheidend sein, wie sich die Wirtschaft entwickelt, gleichzeitig bleibt die Finanzplanung vorsichtig ausgerichtet. „Es bleibt das Ziel, die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern und dennoch notwendige Investitionen nicht aus dem Blick zu verlieren. Wir müssen sehr sorgfältig abwägen, wofür wir unser Geld ausgeben“, erläutert Manuel Friedrich.
 
Ergebnis 2025 – Prognose zum Stand 16. Januar 2026

Zahlen, Daten, Fakten:
 
Ursachen der Ergebnisverschlechterung des Ergebnishaushalts:

• Das Jahr 2025 schließt laut Prognose mit einem Defizit von: 3,6 Millionen Euro, das bedeutet eine Verschlechterung gegenüber dem Plandefizit von -1.6 Millionen Euro (inklusive Haushaltssperre) von rund 1,98 Millionen Euro
• Das Defizit resultiert aus Mindererträgen von rund 5,1 Millionen Euro
  Davon sind rund 5,4 Millionen Euro Mindererträge aus Gewerbesteuer und rund 0,75 Millionen Euro Mindererträge aus der Grundsteuer B und Mehrerträgen aus Finanzanlagen von rund 1,9 Millionen Euro
• Die Haushaltssperre von 0,8 Millionen Euro wurde eingehalten.
• Insgesamt wurden bei den Aufwendungen rund 3,1 Millionen Euro eingespart.
  Beim Personalaufwand (Besetzungssperre) rund 1,8 Millionen Euro
  Sach- und Dienstleistungen rund 1,76 Millionen Euro und rund 1,05 Millionen Euro bei den Zuschüssen.
• Mehraufwand entstand bei den Umlageverpflichtungen in Höhe von 1,17 Millionen Euro.
  Der Mehraufwand resultiert aus der Erhöhung der Kreis- und Schulumlage. Durch die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer reduziert sich der Aufwand bei der Gewerbe- und Heimatumlage.
• Zum Stand 19. Januar 2026 ist das Geschäftsjahr 2025 noch nicht abgeschlossen. Die Jahresabschlussbuchungen fehlen noch. Die Abschreibungen wurden bei der Prognose berücksichtigt
• Das Defizit kann aus den bestehenden Rücklagen ausgeglichen werden.

 
Ursachen der Ergebnisverschlechterung des Finanzhaushalts:
 

• Das Jahr 2025 schließt mit einem Defizit aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 3,4 Millionen Euro.
• Nach Abzug der Tilgungsleistungen für Investitionskredite ergibt sich ein Defizit von 6,07 Millionen Euro.
  Das Finanzergebnis kann sich durch Zuordnungen von Zahlungen noch geringfügig verändern.
  Das Defizit kann nach heutigem Stand nicht aus freier Liquidität ausgeglichen werden.
• Das Defizit resultiert aus Mindereinzahlungen von rund 6,53 Millionen Euro. Davon sind rund 8 Millionen Euro Mindererträge aus Steuern.
  Gewerbesteuer                  – 5,40 Millionen Euro
  Grundsteuer B                   – 0,78 Millionen Euro
  Einkommensteuer            – 1,69 Millionen Euro
  Das Defizit konnte durch überplanmäßige Finanzeinzahlungen von rund 1,8 Millionen Euro teilweise kompensiert werden.
• Bei den Auszahlungen konnten rund 2,6 Millionen Euro eingespart werden, davon sind:
  Personalauszahlungen                  – 1,70 Millionen Euro
  Sach- und Dienstleistungen         – 1.03 Millionen Euro
  Zuschüsse                                         – 0,98 Millionen Euro
  Umlageverpflichtungen                   + 0,69 Millionen Euro