Stadt Obertshausen

Obertshausens Bürgermeister Manuel Friedrich reist nach Berlin, um dort auf die schlechte finanzielle Lage von Städten und Kommunen aufmerksam zu machen. Am Dienstag, 24. Februar, wird er dort mit weiteren Bürgermeistern und Kämmerern aus Deutschland, die im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ organisiert sind, Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung führen.
 
Dabei weisen die Teilnehmenden der Berlin-Reise vom Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ auf die Rekorddefizite in den kommunalen Haushalten hin. Dabei werden auch die steigenden Sozialkosten genauer in den Blick genommen. Es geht um Lösungsansätze, um den einzelnen Anforderungen gerecht zu werden. Konsolidierungsmöglichkeiten sind oftmals bereits ausgeschöpft.
 
Beispielsweise geht es im Gespräch mit Dr. Michael Schäfer, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), geht es um die Sozialstaatsreform und die Folgen für die Kommunen. Auch im Bundeskanzleramt sprechen die Vertreter des Aktionsbündnisses vor, um auf die Herausforderungen hinzuweisen.
 
„Unsere Städte und Gemeinden stehen längst mit dem Rücken zur Wand: Wir leiden unter den steigenden Aufgaben, die von oben angeordnet werden, denen jedoch am Ende keine ausreichende Finanzierung gegenübersteht Wer handlungsfähige Kommunen will, muss ihnen auch die notwendigen Mittel geben. Sonst sind nicht nur unsere Haushalte in Gefahr, sondern auch der soziale Zusammenhalt vor Ort“, erklärt Manuel Friedrich. Und für den Obertshausener Bürgermeister ist es klar, dass das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ an dem Thema dranbleibt und eben auch auf höchster politischer Ebene die Defizite klar benennt.