Stadt Obertshausen

Aus Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind am Montag (6. Juli) Fahrzeuge von Städten und Kreisen in die Hauptstadt aufgebrochen. Oberbürgermeister und Kämmerer werden im Regierungsviertel Station machen, um ihre Forderungen zu verdeutlichen. Auch Obertshausens Bürgermeister Manuel Friedrich hat sich auf den Weg nach Berlin gemacht.

Feuerwehrwagen, Fahrzeuge des Ordnungsdienstes, Kehrmaschinen, Müllwagen, Busse aus dem Kulturbereich – das sind einige Beispiele für die Fahrzeuge, die am Montag an verschiedenen Stellen in Deutschland Richtung Berlin gestartet sind. Repräsentanten von rund 25 Kommunen treffen sich dort, um deutlich zu machen, dass die Lage in den kommunalen Haushalten so schlecht ist wie noch nie seit der Wiedervereinigung.

Die Teilnehmer fordern eine finanzielle Soforthilfe für die krisengebeutelten Städte und Gemeinden. Die kommunale Fahrzeug-Kolonne wird dazu am Dienstag (7. Juli) am Kanzleramt, am Bundestag und am Bundesfinanzministerium Station machen. Die Aktion hat das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ organisiert.

In den kommunalen Etats fehlten allein im vergangenen Jahr knapp 32 Milliarden Euro. Kaum eine Kommune in Deutschland kann noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, die Schulden wachsen rasant. „Die jüngsten Beschlüsse von Ministerpräsidentenkonferenz und Bundeskanzler zum Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ sind ein Schritt für weniger zusätzliche Belastung in der Zukunft und daher die richtige Richtung, reichen aber bei Weitem nicht aus, um die akute Finanznot der Kommunen zu überwinden“, sagen Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen, Sprecher des Aktionsbündnisses.

Mit ihren Fahrzeugen zeigen die Städte und Gemeinden, welche Leistungen tagtäglich für die Menschen erbracht werden und was auf dem Spiel steht, wenn die finanzielle Handlungsfähigkeit weiter eingeschränkt wird. In den Fahrzeugen sind Oberbürgermeister, Bürgermeister, Kämmerer und weitere Repräsentanten der Kommunen unterwegs. 

In Berlin präsentieren die Kommunen folgende Forderungen:

-          Bund und Länder müssen mit finanziellen Sofortmaßnahmen in der Größenordnung von 32 Milliarden Euro gegen die kommunale Finanzkrise wirken.
-          Der Bund muss das Konnexitätsprinzip nun wirklich leben – auch für bereits beschlossene Gesetze. Die Länder müssen im Bundesrat darauf achten, dass dies in der Praxis geschieht.
-          Der Bund muss die Altschulden-Regelung über die bisher beabsichtigten 250 Millionen Euro pro Jahr aufstocken, damit daraus eine Lösung wird, die den Kommunen wirklich hilft.

Die Aktionen haben viel Zuspruch in der kommunalen Familie erhalten. Auch Städte, die kein Mitglied im Aktionsbündnis sind, haben sich angeschlossen, viele weitere unterstützen die Fahrt ausdrücklich.
 
Hintergrund-Informationen

Teilnehmer der Aktionen sind folgende Kommunen:
Bochum. Castrop-Rauxel, Duisburg, Ennepetal, Frankfurt am Main, Gladbeck, Hagen, Kreis Recklinghausen, Mönchengladbach, Münster, Neustadt an der Weinstraße, Oberhausen, Obertshausen, Recklinghausen, Remscheid, Schwerin, Schwerte, Solingen, Velbert, Waltrop
 
Unterstützer der Aktionen sind:
Bad Schmiedeberg, Bottrop, Frankenthal, Köln, Koblenz, Krefeld, Leverkusen, Lüdenscheid, Lünen, Mainz, Moers, Offenbach, Pirmasens, Rödermark, Saarbrücken, Salzgitter, Werne, Witten, Wuppertal
 
Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 73 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. In den Städten und Kreisen leben rund zehn Millionen Menschen. Die Kommunen sind besonders vom Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich.

Weitere Informationen finden Interessierte unter www.fuerdiewuerde.de.